§ 43 Mitbestimmung des Betr... / b) Gewerkschaftslisten
 

Rz. 176

Vorschlagslisten können auch von Gewerkschaften eingereicht werden; erforderlich ist dann die Unterschrift von zwei Gewerkschaftsbeauftragten (§ 14 Abs. 5 BetrVG). Inhaltliche Änderungen der Liste können nicht durch einen Beauftragten alleine erfolgen; ein Beauftragter kann den anderen auch nicht bevollmächtigen, ihn bei oder für Änderungen des bereits unterzeichneten Wahlvorschlags zu vertreten (LAG Rheinland-Pfalz v. 14.1.2016 – 5 TaBV 19/15). Die Gewerkschaften müssen "im Betrieb vertreten" sein, d.h. mindestens ein Arbeitnehmer muss Mitglied dieser Gewerkschaft sein; Stichtag ist der Tag der Einreichung des Wahlvorschlages; in Zweifelsfällen, aber nur dann, kann der Wahlvorstand verlangen, dass die Beauftragten durch Satzungskopie, Vorlage einer Vollmacht oder Bestätigung der Gewerkschaft ihre "Beauftragung" nachweisen (umfassend LAG Schleswig-Holstein v. 9.1.2017 – 3 TaBVGa 3/16). Die oder der an erster Stelle unterzeichnete Beauftragte gilt als Listenvertreter; die Gewerkschaft kann hierfür auch einen Arbeitnehmer des Betriebes, der Mitglied der Gewerkschaft ist, benennen (§ 27 Abs. 3 WO).

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