§ 43 Mitbestimmung des Betr... / 3. Tätigkeitspflicht innerhalb des Betriebes
 

Rz. 445

Freigestellte Betriebsratsmitglieder sind von ihrer Arbeitspflicht befreit, nicht aber von ihren sonstigen arbeitsvertraglichen Pflichten. Sie müssen sich insb. während der betrieblichen Arbeitszeit im Betrieb aufhalten (LAG Rheinland-Pfalz v. 8.11.2007 – 9 TaBV 37/07); verlassen sie den Betrieb, um Betriebsratstätigkeiten außerhalb wahrzunehmen, müssen sie sich abmelden, und zwar unter Angabe des entsprechenden Grundes (BAG v. 31.5.1989 – 7 AZR 277/88). Sie sind aber nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber vor Verlassen des Betriebes den Ort der beabsichtigten Betriebsratstätigkeit anzugeben (BAG v. 24.2.2016 – 7 ABR 20/14). Sie haben sich während der betriebsüblichen Arbeitszeit der Erfüllung von Betriebsratsaufgaben zu widmen (BAG v. 20.8.2002 – 9 AZR 261/01). Hat ein freigestelltes Betriebsratsmitglied Betriebsratstätigkeit außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit geleistet, muss es ebenso wie ein nicht freigestelltes Betriebsratsmitglied Freizeitausgleich in Anspruch nehmen (Einzelheiten vgl. etwa bei Natzel, NZA 2000, 77). Der Arbeitgeber ist verpflichtet, in Durchführung einer das Zeitdatenmanagement regelnden Betriebsvereinbarung auch den vollständig von der beruflichen Tätigkeit freigestellten Mitgliedern des Betriebsrats die Teilnahme am Zeiterfassungssystem zu ermöglichen (BAG v. 10.7.2013 – 7 ABR 22/12).

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