§ 43 Mitbestimmung des Betr... / 1. Sitzungstermin und betriebliche Notwendigkeiten
 

Rz. 384

Die Betriebsratssitzungen finden gem. § 30 BetrVG i.d.R. während der Arbeitszeit statt. Dabei sind die betrieblichen Notwendigkeiten zu berücksichtigen. Es darf also z.B. im Kaufhaus keine Betriebsratssitzung auf den Samstagvormittag gelegt werden, wenn die Belegschaft da ohnehin knapp ist. Ebenso darf in der Spedition die Sitzung nicht auf die Mittagsstunden gelegt werden, wenn dies dazu führt, dass die Betriebsratsmitglieder den ganzen Tag als Fahrer ausfallen. Notfalls muss die Sitzung auch einmal außerhalb der persönlichen Arbeitszeit eines oder mehrerer Betriebsratsmitglieder stattfinden (dies lässt sich z.B. in Schichtbetrieben oft überhaupt nicht vermeiden). Der Arbeitgeber ist vom Zeitpunkt der Sitzung (Lage und voraussichtliche geschätzte Dauer) vorher zu verständigen, und zwar so rechtzeitig, dass er ggf. Einwendungen im Hinblick auf betriebliche Notwendigkeiten erheben kann. Beachtet der Betriebsratsvorsitzende die betrieblichen Notwendigkeiten nicht, kann der Arbeitgeber die Sitzung durch Antrag auf einstweilige Verfügung vom ArbG verschieben lassen (a.A. LAG Berlin-Brandenburg v. 18.3.2010 – 2 TaBV 2694/09, das keinen mit einstweiliger Verfügung durchsetzbaren allgemeinen Unterlassungsanspruch anerkennen und den Arbeitgeber auf § 23 Abs. 3 BetrVG und die Amtsenthebung verweisen will).

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