§ 43 Mitbestimmung des Betr... / 1. Checkliste: Tatbestandliche Voraussetzungen des allgemeinen Unterlassungsanspruches
 

Rz. 1281

Verletzung des erzwingbaren Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrates gem. § 87 BetrVG (bei anderen Mitbestimmungsrechten muss gesondert geprüft werden, ob der Unterlassungsanspruch gegeben ist);
Ausreichend ist die Verletzung von Pflichten, die aus einer Betriebsvereinbarung resultieren;
Es muss Wiederholungsgefahr gegeben sein

Die Unterlassung muss sich auf die Verletzung von Mitbestimmungsrechten beziehen. Soweit es – etwa beim Antrag auf Unterlassung von Arbeitsanordnungen unter Verletzung gesetzlicher Ruhezeiten – um die Verletzung von Gesetzen geht, fehlt die Antragsbefugnis (z.B. LAG Hamm v. 3.12.2013 – 7 TaBV 89/13; vgl. hierzu auch Rdn 1264).

Unterlassungsansprüche setzen Rechtsverletzungen zulasten des Betriebsrates voraus, die unmittelbar bevorstehen oder bereits erfolgt sind und noch Fortwirkungen haben. Es genügt die Besorgnis künftiger Beeinträchtigungen dann, wenn diese konkret bevorstehen oder zu erwarten sind. Diese Besorgnis kann aus den prozessualen Erklärungen des Arbeitgebers abgeleitet werden, wenn dieser gedenkt, sein betriebsverfassungswidriges Verhalten bei ähnlichen Anlässen zu wiederholen oder fortzusetzen.

 

Rz. 1282

 

Hinweis:

Für das Vorhandensein einer Wiederholungsgefahr spricht allerdings i.d.R. eine tatsächliche Vermutung, es sei denn, dass besondere Umstände einen neuen Eingriff in die Rechte des Betriebsrates unwahrscheinlich machen (BAG v. 29.2.2000 – 1 ABR 4/99). Die Wiederholungsgefahr folgt zwar bereits aus der erstmaligen Verletzung eines Mitbestimmungsrechts aus einem konkreten Anlass; diese Verletzung muss aber festgestellt sein (BAG v. 22.8.2017 – 1 ABR 3/16: ausreichend können aber natürlich auch Umstände sein, aus denen sich eine Erstbegehungsgefahr ergibt).

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