§ 43 Anspruchsdurchsetzung ... / V. Deckungszusage bei drohender Kündigung
 

Rz. 21

Rechtsschutzversicherungen verweigern regelmäßig die Deckungszusage für Verhandlungen über Aufhebungsverträge, wenn Arbeitnehmern für den Fall des Nichtabschlusses eine Kündigung angedroht wird. Dass diese Auffassung rechtswidrig ist, steht nunmehr fest, da der BGH am 19.11.2008 entschieden hat, dass die Androhung einer betriebsbedingten Kündigung einen Rechtsschutzfall auslösen kann, wenn ein unterbreitetes Angebot zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages abgelehnt wird.

Bereits am 19.7.2006 hatte das OLG Saarbrücken entschieden, dass ein den Rechtsschutzversicherungsfall auslösender Verstoß gegen Rechtspflichten dann vorliegt, wenn der Arbeitgeber mit dem Angebot eines Aufhebungsvertrages zum Ausdruck bringt, das Vertragsverhältnis in jedem Fall beenden zu wollen.

Vor diesem Hintergrund kann – und sollte – bereits dann, wenn ein Aufhebungsvertrag – verbunden mit einer Kündigungsandrohung – vorgelegt wird, die Rechtsschutzversicherung angeschrieben und um Erteilung der außergerichtlichen Deckungszusage gebeten werden. In diesem Fall müsste im Anschreiben an die Rechtsschutzversicherung geschildert werden, aufgrund welchen Verhaltens der Arbeitgeber unmissverständlich zum Ausdruck bringt, das Vertragsverhältnis in jedem Fall beenden zu wollen.

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