§ 42 Schreiben an den Mandanten
 

Rz. 1

Ob und in welcher Form der Verteidiger den Mandanten informiert und aufklärt, ist stets vom Einzelfall abhängig, insbesondere wie verständig oder aufgeklärt der Mandant ist, ob Haftungsrisiken bestehen oder ob Gestaltungsspielräume genutzt werden können. Die als exemplarische Muster vorgestellten Anschreiben an den Mandanten sind deshalb nur ein kleiner Ausschnitt aus der Vielfalt von Mitteilungsmöglichkeiten, die der Verteidiger nutzen kann.

 

Rz. 2

Muster 42.1: Anschreiben vor Einspruch

 

Muster 42.1: Anschreiben vor Einspruch

An den Mandanten

Sehr geehrter Herr _________________________,

zwischenzeitlich sollten Sie den Bußgeldbescheid der _________________________ erhalten haben. Es wurde ein Bußgeld von 160,00 EUR (Regelbuße) sowie ein Fahrverbot von einem Monat Dauer (Regelfahrverbot) samt der so genannten Schonfrist angeordnet. Hinzu kommen die Gebühren und Auslagen, so dass der Gesamtbetrag 188,50 EUR beträgt. Mit Rechtskraft des Bußgeldbescheides würden zwei Punkte im Fahreignungsregister eingetragen werden.

Wir haben den Akteninhalt besprochen. Ich hatte Ihnen erklärt, dass es sich um ein so genanntes standardisiertes Messverfahren handelt und für mich keine Messfehler erkennbar sind. Wir haben dann darüber gesprochen, ob gegebenenfalls versucht werden solle, vom Fahrverbot abzusehen. Sie sagten, das Fahrverbot würde Sie nicht stören. Wir waren so verblieben, dass wir den Bußgeldbescheid abwarten.

Es besteht die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheides (_________________________) Einspruch gegen diesen einzulegen. Der Einspruch muss schriftlich oder zur Niederschrift bei der Zentralen Bußgeldstelle eingelegt werden. Die Frist ist nur gewahrt, wenn er vor Ablauf dieser Frist bei der Behörde eingegangen ist. Es genügt nicht, dass der Einspruch rechtzeitig abgeschickt worden ist.

Hinsichtlich des Fahrverbotes gilt, dass Sie das Fahrverbot nicht sofort antreten müssen, sondern spätestens mit Ablauf von vier Monaten seit der Rechtskraft. Dann tritt das Fahrverbot automatisch in Kraft. Sollten Sie dann ein Fahrzeug im Straßenverkehr führen, begehen Sie unter Umständen eine Straftat.

Aufgrund unseres Gespräches gehe ich zwar zuvorderst davon aus, dass ich dem Grunde nach ohne Ihren konkreten Auftrag keinen Einspruch einlegen soll. Bitte bestätigen Sie mir dies binnen einer Woche. Sollten Sie Ihre Meinung nun doch geändert haben, d.h. soll doch Einspruch eingelegt werden, so bitte ich Sie um Ihre rechtzeitige Rückmeldung, ebenfalls binnen Wochenfrist.

Vorsorglich weise ich darauf hin, dass ich, sollten wider Erwarten Verzögerungen auf dem Postweg oder in der sonstigen Kommunikation eintreten, auch ohne konkreten Auftrag zunächst fristwahrend Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen werde, um Ihre Rechte zu wahren.

(Kanzleiverfügung:

Frist für Einspruch notieren)

 

Rz. 3

Muster 42.2: Anschreiben vor Hauptverhandlungstermin

 

Muster 42.2: Anschreiben vor Hauptverhandlungstermin

An den Mandanten

Sehr geehrter Herr _________________________,

zwischenzeitlich hat mich der Landkreis _________________________ darüber informiert, dass die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft _________________________ abgegeben worden ist. Hieraus lässt sich schließen, dass der Landkreis _________________________ den Einspruch nicht für begründet hält und ihm nicht abhilft. Das Schreiben des Landkreises erhalten Sie als Anlage zu diesem Schreiben zu Ihrer Information und weiteren Verwendung.

Die Staatsanwaltschaft wird die Akte an das zuständige Amtsgericht _________________________ weiterleiten. Von dort aus ist mit der Terminierung eines Hauptverhandlungstermins in Kürze zu rechnen. Hierüber werde ich Sie unterrichtet halten. Rechnen Sie jedoch damit, dass auch Sie eine persönliche Ladung formell zugestellt bekommen werden.

Sollten Sie an dem anberaumten Termin aus besonderen Gründen nicht teilnehmen können, setzen Sie sich baldmöglich mit mir in Verbindung, um ggf. Verlegungsanträge stellen oder Entschuldigungsgründe vortragen zu können. Es kann sein, dass Sie z.B. bei einer Erkrankung ein ärztliches Attest vorlegen müssen und das Gericht dessen Richtigkeit bei dem Sie behandelnden Arzt nachprüft.

Wir hatten uns im Rahmen der ersten Besprechung auch über die unzureichende Qualität des Messfotos unterhalten und auch deshalb zunächst gar keine Einlassung abgegeben. Ich gehe davon aus, dass wir diese Strategie zunächst beibehalten und auch in der Hauptverhandlung – zunächst – auf die fehlende Identifizierbarkeit des Fahrers setzen. Eine Gewähr für das Gelingen dieses Vorgehens ist natürlich nicht gegeben, sodass wir auch schon über weitere Einwendungen gegen den Vorwurf und die zugrunde liegende Messung gesprochen hatten.

Sollte Ihnen aus persönlichen Gründen allerdings das weitere Schweigen zur Fahrereigenschaft unangenehm oder unrecht sein, teilen Sie mir dies baldmöglichst mit. Die Fahrereigenschaft kann immer noch eingeräumt werden. Dann kann ich für Sie sogar die Entbindung von der Pflicht des persönlich...

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