§ 42 Das Kündigungsmandat a... / 2. Eintritt des Rechtsschutzfalls, wenn es an einer Kündigung fehlt
 

Rz. 33

Wurde eine Kündigung nicht ausgesprochen, so ist die Darstellung eines Rechtsschutzfalls schwierig, weil ein Rechtsverstoß nicht ohne weiteres zu erkennen ist. Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer lediglich den Abschluss eines Aufhebungsvertrags angetragen, so liegt in dem bloßen Angebot kein Verstoß. Auch wenn ein solches Angebot mit dem allgemein gehaltenen Hinweis verbunden ist, dass anderenfalls die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, etwa aus betrieblichen Gründen, "in Erwägung gezogen" werden müsse, so ist auch darin noch keine Rechtsverletzung oder ein Pflichtenverstoß zu sehen. Unzweifelhaft mag ein solches Angebot eines Arbeitgebers bei dem betroffenen Arbeitnehmer den Wunsch nach anwaltlicher Beratung auslösen, da ihm etwaige Konsequenzen nicht unbedingt klar sein müssen, weil zum Beispiel mit der Annahme eines derartigen Angebotes durchaus auch Sperrfristen verbunden sein können. Der Wunsch nach Beratung ersetzt allerdings nicht den für die Versicherungsleistung erforderlichen Rechtsschutzfall.

 

Rz. 34

Anders aber ist es, wenn der Rechtsverstoß ernsthaft bevorsteht, weil der Arbeitgeber für den Fall des Scheiterns einer einverständlichen Aufhebung seine Entschlossenheit zur Kündigung definitiv bekundet (Fall der Kündigungsandrohung). Zu dieser Frage besteht, was in Anbetracht der hier "fließenden" situativen Übergänge nicht wundert, eine unklare Meinungslage.

Auch die Rechtsprechung ist durchaus nicht so eindeutig, wie dies nach der Entscheidung des OLG Saarbrücken zunächst scheinen mochte. Das Gericht hatte es genügen lassen, die durch Vorlage eines Auflösungsvertrages nach außen gerichtete Haltung des Arbeitgebers, nicht mehr an einem Arbeitsverhältnis festhalten zu wollen, als Rechtsschutzfall anzusehen.

Der BGH hat in seiner Entscheidung danach klarstellend hervorgehoben, dass die Behauptung des Versicherungsnehmers, mit der er seinem Arbeitgeber einen Pflichtverstoß anlastet, entscheidend sei. Es müsse daher im Kern ein Tatsachengeschehen vorgetragen sein, welches geeignet ist, einen Rechtsverstoß oder aber eine Pflichtenverletzung darzustellen. Darauf, ob diese Behauptungen stichhaltig seien oder aber bewiesen werden könnten, käme es allerdings nicht an. Bei dieser scheinbaren Vortragserleichterung sollte aber nicht unbeachtet bleiben, dass der Versicherer in einem etwaig sich ergebenden Deckungsprozess bestreiten kann, das Gespräch oder der sonstige Kontakt habe in der vorgetragenen – rechtswidrigen – Form überhaupt stattgefunden. Kann dann der Versicherungsnehmer etwa durch Zeugenbeweis des Personalverantwortlichen oder andere den Beweis nicht führen, wird er beweisfällig bleiben, da er den Vollbeweis für das Vorliegen des Versicherungsfalles zu führen hat.

So entscheidet sich weiterhin je nach gegebener Einzelsituation, ob ein Rechtsschutzfall bei (noch) nicht ausgesprochener Kündigung vorliegt oder nicht. Der Entscheidung des BGH ist allerdings prinzipiell zu entnehmen, dass der Eintritt eines Rechtsschutzfalls wenigstens dann bejaht werden kann, wenn dem Arbeitnehmer für den Fall des Scheiterns einer Aufhebungsvereinbarung rechtswidrige Nachteile in Aussicht gestellt werden (etwa weil die angedrohte Kündigung selbst in concreto offensichtlich ungerechtfertigt wäre; aber auch wenn die Arbeitgeberseite sonstige unzulässige Pressionen unter Verletzung ihrer arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht ausübt, wie beispielsweise Mobbing) oder bei Gelegenheit des Aufhebungsangebotes sonstige Verstöße gegen die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers vorkommen. Dies hat auch der Ombudsmann für Versicherungen in mehreren Entscheidungen nochmals in der Nachfolge festgestellt. Jeweils war dem Arbeitnehmer ein Aufhebungsvertrag vorgelegt worden mit dem Hinweis, dass, sollte es zu keiner Einigung kommen, eine ansonsten unumgängliche betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen werde müsse. Der Ombudsmann führt aus, dass "im Hinblick auf den Grundsatz der Vertragsfreiheit das Angebot zum Abschluss eines Vertrages regelmäßig nicht den an einen Rechtsverstoß zu stellenden Anforderungen genügt. Anders wäre es nur zu beurteilen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer mit dem Angebot eines Aufhebungsvertrages in eine solche Zwangslage versetzt hätte, dass er überhaupt keine freie Wahl mehr hatte, ob er den Vertrag – so wie vom Arbeitgeber angeboten – annimmt oder nicht. Eine solche Beurteilung scheidet jedoch dann aus, wenn ernsthafte Verhandlungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über den Aufhebungsvertrag geführt werden." Deswegen stellen Verhandlungen über einen Auflösungsvertrag ohne einen entsprechenden Vorwurf eines Pflichtenverstoßes auch keinen Rechtsschutzfall dar.

 

Rz. 35

 

Praxishinweis

Durch die bereits erwähnte, von einigen Versicherern angebotene Sonderklausel wird zugleich ein besonderer Versicherungsschutz für Arbeitgeber angeboten. Einige Versicherer bieten dies auch für Arbeitnehmer an. Danach besteht Kostenschutz für die Interessenwahrnehmung zum Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsvereinbarungen

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