§ 40 Rechtsfolgen des Betri... / 4. Änderungsverträge bei Betriebsübergang
 

Rz. 90

Nach der bisherigen Rspr. waren Verträge, mit denen die Arbeitsbedingungen zulasten der Arbeitnehmer verändert wurden, nur zulässig, wenn sie auf sachlichen Gründen beruhen (BAG v. 29.10.1985 – 3 AZR 485/83, AP § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung Nr. 4 m. Anm. W. Blomeyer = ZIP 1986, 1001; BAG v. 12.5.1992 – 3 AZR 247/91; BAG v. 23.11.2006 – 8 AZR 349/06). Ein solcher sachlicher Grund wurde dann angenommen, wenn der Vertrag zur Sicherung der Arbeitsplätze erforderlich war (BAG v. 18.8.1976 – 5 AZR 95/75, § 613a BGB Nr. 4 m. Anm. Mayer-Maly = NJW 1977, 1168 = SAE 1978, 52 m. Anm. Hadding; BAG v. 27.4.1988 – 5 AZR 358/87).

 

Rz. 91

Jedoch hat sich die Rspr. (BAG v. 7.11.2007 – 5 AZR 1007/06) dahin gehend erklärt, dass die Privatautonomie der Parteien durch den Betriebsübergang nicht eingeschränkt werde. Danach ist für eine für den Arbeitnehmer nachteilige Vereinbarung für zukünftige Ansprüche kein Sachgrund erforderlich (ausführlich hierzu: Dzida/Wagner, NZA 2008, 571 ff.). Dies gilt in dem Rahmen, in dem der Arbeitnehmer auch mit dem früheren Betriebsinhaber einen Vertrag hätte schließen können, also so weit, wie die Dispositionsbefugnis der Parteien reicht. Ob dies auch für bereits entstandene Ansprüche bzw. für die betriebliche Altersvorsorge gilt, wurde hierbei von der Rspr. offengelassen (Schnitker, Willemsen/Hohenstatt/Schweibert/Seibt, Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen, J, Rn 533).

 

Rz. 92

 

Praxistipp:

Bis zu einer Stellungnahme der Rspr. sollten daher nur dann für den Arbeitnehmer nachteilige Vereinbarungen bzgl. bereits bestehender Ansprüche abgeschlossen werden, wenn dies durch sachliche Gründe gerechtfertigt werden kann.

 

Rz. 93

Eine Ausdehnung dieser Rechtsprechungsänderung auf die Konstellationen des Aufhebungsvertrages mit anschließender Wiedereinstellung (s. unter Rdn 84 ff.) ist nicht zu erwarten. Der relevante Unterschied zu den vorgenannten Fällen der Änderung der Arbeitsbedingungen besteht darin, dass durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch der soziale Bestandsschutz, wie aufgrund der Dauer der Betriebszugehörigkeit, entfällt.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge