§ 4 Solo-Selbstständige / cc) Auswirkungen auf die Vergangenheit – Rückforderung von Honoraren
 

Rz. 41

Vielfach beginnen Streitigkeiten über die Arbeitnehmereigenschaft damit, dass der vermeintliche oder echte Freie Mitarbeiter Feststellungsklage erhebt, dass zwischen den Parteien ab einem bestimmten Zeitpunkt ein Arbeitsverhältnis bestehe, welches nicht durch Kündigung oder Befristung beendet sei, und das beklagte Unternehmen (Hilfs-/Eventual-) Widerklage mit Rückforderungsansprüchen wegen Überzahlungen in der Vergangenheit für den Fall des Obsiegens des Klägers erhebt.

 

Rz. 42

Für Arbeitgeberansprüche wegen Überzahlung in der Vergangenheit hatte das BAG ursprünglich in seiner Entscheidung v. 9.7.1986[131] für den Fall, dass sich die Parteien in einem beiderseitigen Rechtsirrtum über den Freien-Mitarbeiter-Vertrag befunden haben, entschieden, dass grds. eine Rückabwicklung nicht in Betracht komme. Die Rückforderung überzahlter Vergütung durch den Arbeitgeber nach Bereicherungsrecht sei in diesem Fall nicht möglich.[132] In dem Fall des BAG ging es um einen Anspruch eines Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Zahlung der Differenz der zwischen der unter der Annahme eines Freien-Mitarbeiter-Verhältnisses gezahlten Vergütung und derjenigen Vergütung, die aufgrund eines Arbeitsverhältnisses zu zahlen gewesen wäre. Andererseits hatte das BAG angedeutet, dass im Einzelfall Veranlassung bestehen könnte, ausnahmsweise von dem Grundsatz der nur zukünftigen Vertragsänderung und -anpassung abzuweichen. Dies könne bspw. sein, wenn das Vertragsverhältnis noch bestehe und die Anpassung an veränderte Verhältnisse zwangsläufig auch in die Vergangenheit zurückwirkt.[133]

Inzwischen entspricht es der gefestigten Rechtsprechung des BAG, dass ein Arbeitgeber die Rückzahlung überzahlter Honorare verlangen kann, wenn der Arbeitnehmerstatus eines vermeintlichen Solo-Selbstständigen rückwirkend festgestellt wird. Denn mit der Feststellung stehe zugleich fest, dass der Dienstverpflichtete als Arbeitnehmer zu vergüten war und ein Rechtsgrund für die Honorarzahlungen nicht bestand, wenn unterschiedliche Vergütungsordnungen für Freie Mitarbeiter und Arbeitnehmer bestanden. Der Rückzahlungsanspruch folge aus § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB.[134] Mit Urt. v. 14.3.2001 hatte zuvor der 4. Senat des BAG ebenfalls festgehalten: Die rückwirkende Feststellung eines Arbeitsverhältnisses führe dazu, dass anstelle von Honorar nur Arbeitsentgelt geschuldet sei. Die Zahlung des Honorars habe dann einen bereicherungsrechtlichen Anspruch des Arbeitgebers gem. § 812 Abs. 1, § 818 Abs. 3 BGB wegen Überzahlungen, soweit die dem Arbeitnehmer zustehenden Entgeltansprüche geringer sind als die ihm gezahlten Honorare.[135] Zuständig sind die Arbeitsgerichte. Ist streitig, ob der zur Dienstleistung Verpflichtete als selbstständiger Handelsvertreter oder als unselbstständiger Angestellter tätig geworden ist, und damit, ob eine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte oder der ordentlichen Gerichte eröffnet ist, ist das Gesamtbild der vertraglichen Gestaltung und der tatsächlichen Handhabung entscheidend.[136]

 

Rz. 43

Allerdings führt nach Auffassung des LAG Baden-Württemberg[137] die Veränderung des rechtlichen Status eines Mitarbeiters vom Selbstständigen zum Arbeitnehmer nicht ohne Weiteres zur Unwirksamkeit einer getroffenen Vergütungsvereinbarung (Leitsatz 1). Wird der Arbeitnehmerstatus rückwirkend festgestellt, ist Voraussetzung für einen Rückforderungsanspruch wegen überzahlter Honorare, dass bei dem Dienstberechtigten unterschiedliche Vergütungsordnungen für Freie Mitarbeiter und für Arbeitnehmer gelten (Leitsatz 2). Dies führte in dem vorliegenden Fall dazu, dass das LAG einen Rückforderungsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alternative BGB als nicht gegeben ansah, da der rechtliche Grund der Honorar-Leistungen der Klägerin in den jeweiligen – unstreitig getroffenen – Vergütungsvereinbarungen der Parteien gesehen wurde. M.E. kann dieser Rechtsprechung des LAG nicht gefolgt werden. Denn unstreitig ist vorliegend der Rechtsgrund "Dienstvertrag eines Selbstständigen mit einem Auftraggeber" insgesamt als unwirksam festgestellt worden. Damit ist die Rechtsgrundlage für die geleisteten Honorare entfallen, wodurch die Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht zu erfolgen hat. Davon zu trennen ist die Prüfung der Fragen, die möglicherweise der Durchsetzung des Anspruchs entgegenstehen könnten, ob die Voraussetzungen eines Vertrauenstatbestands oder § 814 BGB gegeben sein könnten, oder ob eine der Parteien auf dem Abschluss eines selbstständigen Dienstvertrages (mit der entsprechenden Vergütung) bestanden hat (s. die nachfolgenden Randnummern). Unabhängig davon dürfen jedenfalls die Anforderungen an eine entsprechende Vergütungsordnung nicht überspannt werden, sonst könnten kleinere und mittlere Betriebe diese Anforderungen im Gegensatz zu Konzernen nicht erfüllen. In der Regel ist in den Unternehmen – auch ohne Dokumentation und Publikation – offenkundig und allseits bekannt, dass die Vergütungssystematik von Freelancern anders als die von Arbeitnehmern ist. Das L...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge