§ 4 Rechtliches rund um das... / VIII. Zum Thema Kanzlei-beAs
 

Rz. 58

Da Kanzleien keine Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer sind und somit nicht im elektronischen Anwaltsverzeichnis eingetragen sind, können diese auch kein Kanzlei-beA-Postfach erhalten. Zu beachten ist, dass das beA selbst nur ein Übertragungsweg für Nachrichten ist. Aus den Nachrichten selbst, bzw. den angehängten Dateien wird jedoch ersichtlich sein, ob ein Handeln für die Kanzlei oder aber für einen einzelnen Anwalt erfolgt. Soweit Dokumente mit Kanzlei-Briefkopf versendet werden, wird deutlich, dass ein Handeln für die Kanzlei erfolgen soll.

Hinsichtlich der Problematik des Zustellungseingangs, wenn das Mandat der gesamten Kanzlei erteilt wurde, die Post jedoch nur einen Anwalt der Kanzlei erreicht, vgl. auch Rdn 31 dieses Kapitels. Zu den darstellbaren virtuellen Kanzleipostfächern siehe § 6 Rdn 25 ff.

 

Rz. 59

Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass Rechtsanwaltskapitalgesellschaften künftig ein eigenes beA erhalten. Zwar sind sie bisher nicht im Gesamtverzeichnis nach § 31 BRAO aufgenommen, sodass nach der bisherigen Rechtslage (Stand 13.1.2017) für sie kein Postfach eingerichtet wird. In der Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf der BMJV Nr. 16/2016 zum Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe hat die BRAK angeregt, dass Rechtsanwaltskapitalgesellschaften ebenfalls ein beA-Postfach erhalten sollen:

"Unabhängig von den vorstehenden Bedenken gegenüber der Einrichtung weiterer beA-Postfächer im Zusammenhang mit weiteren Kanzleien regt die Bundesrechtsanwaltskammer dringend an, vorzusehen, die nach § 59c Abs. 1 BRAO i.V.m. 59l Abs. 1 BRAO postulationsfähigen Rechtsanwaltskapitalgesellschaften ins Rechtsanwaltsverzeichnis aufzunehmen und für sie ein beA einzurichten. Rechtsanwaltsgesellschaften sind bereits Mitglieder der Rechtsanwaltskammern, sodass es ein leichtes wäre, über das bestehende System für sie die Postfächer einzurichten. Wegen der Postulationsfähigkeit der Rechtsanwaltsgesellschaft muss sie auch am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen. Ihr muss deshalb automatisch ein beA eingerichtet werden."

 

Rz. 60

Zu beachten ist dabei, dass künftig auch mit oben genanntem Gesetz die Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft Mitglied einer Rechtsanwaltskammer werden können soll. Dies würde dann somit künftig nicht mehr nur für die GmbHs, sondern auch für Aktiengesellschaften gelten.

 

Rz. 61

Unabhängig davon erhalten jedoch sämtliche Rechtsanwälte einer solchen Rechtsanwaltskapitalgesellschaft darüber hinaus ihr persönliches eigenes beA-Postfach, da sie im Gesamtverzeichnis eingetragene Mitglieder sind.

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