§ 4 Rechtliches rund um das... / I. Passive Nutzungspflicht
 

Rz. 18

Immer wieder wurde über die Frage diskutiert, ob Anwälte verpflichtet sind, ihr beA ­regelmäßig auf Posteingänge zu kontrollieren und damit eine passive Nutzungspflicht besteht. Diese Frage lässt sich heute für den Zeitraum ab 1.1.2018 mit einem klaren Ja beantworten, möglicherweise aber schon für den Zeitpunkt ab Freischaltung (28.11.2016) bis 31.12.2017, siehe II. Rdn 26 in diesem Kapitel.

 

Rz. 19

§ 31 RAVPV regelt die Übergangszeit zwischen der Freischaltung des beA und dem 1.1.2018:

 

Bis zum 31.12.2017 muss der Postfachinhaber Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach nur dann zur Kenntnis nehmen und gegen sich gelten lassen, wenn er zuvor seine Bereitschaft zu deren Empfang über das besondere elek­tronische Anwaltspostfach erklärt hatte. Die Erklärung kann nicht beschränkt werden. Die Erstanmeldung am Postfach und der Versand nicht berufsbezogener Mitteilungen gelten nicht als Erklärung der Empfangsbereitschaft.

 

Rz. 20

Der Gesetzgeber begründet die Regelung wie folgt:

"Bisher besteht keine ausdrückliche gesetzliche Pflicht zur aktiven oder passiven Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (hierbei meint der Begriff "passive Nutzung", dass die Postfachinhaberin oder der Postfachinhaber sich die technischen Einrichtungen verschafft, die für die Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs erforderlich sind, sich an diesem anmeldet und in der Folge den Posteingang kontrolliert, während "aktive Nutzung" das Versenden von Mitteilungen meint. Eine berufsrechtliche Pflicht zur passiven Nutzung soll nach dem Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe erst mit Wirkung zum 1.1.2018 im Gesetz verankert werden. Danach soll § 31a BRAO zu diesem Zeitpunkt um folgenden Absatz 6 ergänzt werden: "Der Inhaber des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ist verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach zur Kenntnis zu nehmen." Zum 1.1.2018 tritt korrespondierend dazu auch die Neufassung des § 174 Absatz 3 Satz 4 ZPO n.F. in Kraft, der die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte dazu verpflichtet, einen sicheren Übermittlungsweg für die Zustellung elek­tronischer Dokumente zu eröffnen. Das besondere elektronische Anwaltspostfach stellt sodann nach der ebenfalls zum 1.1.2018 in Kraft tretenden Neuregelung des § 130a Absatz 4 Nummer 2 ZPO n.F. einen solchen sicheren Übermittlungsweg dar (zu den weiteren, § 130a ZPO n.F. gleichstehenden Bestimmungen vgl. die Begründung zu § 23 Absatz 1 bis 3 RAVPV)."

Zwischen dem von der Bundesrechtsanwaltskammer avisierten neuen Termin zur Inbetriebnahme der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer am 29.9.2016 und dem 1.1.2018 soll ein rechtswirksamer Zugang über das besondere elektronische Anwaltspostfach zwar möglich sein, aber nur, wenn die Postfachinhaberin oder der Postfachinhaber seine Bereitschaft zur Entgegennahme von Mitteilungen auf diesem Wege erklärt hat. Diese den Zeitraum vor dem 1.1.2018 betreffende gesetzgeberische Intention, die bereits dem Gesetz zur Forderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 10.10.2013 (BGBl I S. 3786) zugrunde lag, wird in der Übergangsregelung des § 31 RAVPV ausdrücklich klargestellt. Sie erfolgt vor dem Hintergrund, dass unter anderem aus verfassungsrechtlichen Gründen vor der Anordnung einer verpflichtenden Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs durch die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zunächst feststehen muss, dass dieses (zumindest weitestgehend) störungsfrei funktioniert. Zudem sprechen auch praktische Gründe für eine Phase, in der die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die Gelegenheit bekommen, die Funktion des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zu testen, ohne Haftungsrisiken oder sogar berufsrechtlichen Maßnahmen ausgesetzt zu sein. Solche Tests sollten dabei auch unter Einsatz entsprechender Softwareprodukte möglich sein, deren Anbieter aber bisher die Entwicklung ihrer Produkte noch nicht abschließen konnten. Ferner ist zu berücksichtigen, dass für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die in verschiedenen Kanzleien tätig sind, die in § 31a Absatz 7 BRAO in der Fassung des Entwurfs des Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vorgesehene Möglichkeit, weitere besondere elektronische Anwaltspostfächer zu erhalten, aufgrund der erforderlichen Programmierungsmaßnahmen erst zum 1.1.2018 zur Verfügung stehen soll. Zudem ist derzeit noch nicht klar, wann die Bundesrechtsanwaltskammer technisch und organisatorisch in der Lage sein wird, auch für alle Syndikusrechtsanwältinnen und Syndikusrechtsanwälte besondere elektronische Anwaltspostfächer einzurichten. Eine Nutzungsverpflichtung ohne Einbeziehung der S...

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