§ 4 Patientenverfügung/Best... / 2. Selbstbestimmung und Recht zur Selbstschädigung
 

Rz. 36

Der Staat hat nicht das Recht, den zur freien Willensbestimmung fähigen Betroffenen zu erziehen, zu bessern oder zu hindern, sich selbst zu schädigen.[34] Es gibt – verfassungsrechtlich gesichert – ein nur an wenige echte Grenzen stoßendes Recht auf

Unvernunft
Krankheit und
Lebensgefährdung

bis hin zum eigenen Tod.

Manche Wege zu einem aktiv selbstbestimmten Tod sind allerdings aus rechtlichen Gründen verschlossen.[35] Der Patient kann aktiv nichts verlangen, was mit der Rechtsordnung nicht in Übereinklang steht, z.B. den freien Erwerb von Betäubungsmitteln zum Zwecke der Selbsttötung.[36]

 

Rz. 37

Die Ärzteschaft hat sich mehrheitlich darauf geeinigt, dass sich die Verschreibung einer tödlichen Dosis eines Betäubungsmittels nicht mit den Regeln der Heilkunde und dem hippokratischen Eid vereinbaren lasse. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer hochumstrittenen Entscheidung aus 2017 allerdings anerkannt, dass ein ausnahmsloses Verbot, ein zur Selbsttötung geeignetes Arzneimittel zum Zweck der Selbsttötung zu erwerben, in das grundrechtlich geschützte Recht schwer und unheilbar kranker Menschen eingreife, selbstbestimmt darüber zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt ihr Leben enden soll. Grundsätzlich könne der Einzelne zwar nicht verlangen, dass der Staat Rahmenbedingungen und Strukturen schaffe, die die Selbsttötung ermögliche oder erleichtere. Der Staat dürfe den hilflosen Menschen aber auch nicht sich selbst überlassen. Das gelte nicht nur, wenn sein Leben, sondern auch, wenn sein Selbstbestimmungsrecht gefährdet sei. Der Einzelne sei insbesondere am Lebensende und bei schwerer Krankheit auf die Achtung und den Schutz seiner Autonomie angewiesen. Es sei daher möglich, dass eine Verdichtung zu einer konkreten Schutzpflicht für die Selbstbestimmung in Betracht komme, wenn sich ein schwer und unheilbar Kranker wegen seiner Erkrankung in einer extremen Notlage befinde, aus der es für ihn selbst keinen Ausweg gebe.[37]

 

Rz. 38

Die Nutzung der durch dieses Urteil für einwilligungsfähige Patienten gewonnenen Freiheit gelingt in der Praxis aktuell nicht. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erteilt die erforderlichen Genehmigungen nicht. Ursächlich dafür ist u.a. ein Rechtsgutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Di Fabio über "Die Erwerbserlaubnis letal wirkender Mittel zur Selbsttötung in existenziellen Notlagen".[38] Gleichwohl ist die Entscheidung eine Fundgrube für die verfassungsrechtlichen Grundlagen zur Menschenwürde und zum Selbstbestimmungsrecht des Menschen, wie sie die deutsche und europarechtliche Rechtsprechung aktuell versteht. Sie ist Grundlage für die Beratung jeder Patientenverfügung in der anwaltlichen Praxis:[39]

Zitat

"... Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Menschen, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben enden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln.[40] Dabei beschränkt sich der Grundrechtsschutz nicht auf Fälle, in denen infolge des Endstadiums einer tödlichen Krankheit der Sterbeprozess bereits begonnen hat oder unmittelbar bevorsteht. Die verfassungsrechtlich gebotene Achtung vor dem persönlichen Umgang des Einzelnen mit Krankheit und dem eigenen Sterben schließt auch die freiverantwortlich getroffene Entscheidung schwer kranker Menschen ein, ihr Leben vor Erreichen der Sterbephase oder losgelöst von einem tödlichen Krankheitsverlauf beenden zu wollen."

Die Anerkennung eines grundrechtlichen Schutzes des selbstbestimmten Sterbens schwer und unheilbar kranker Menschen im Wege der Selbsttötung entspricht auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die Entscheidung einer Person zu vermeiden, was sie als unwürdiges und qualvolles Ende ihres Lebens ansieht, fällt in den Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK.[41] Ausgehend davon hat der EGMR entschieden, dass Art. 8 Abs. 1 EMRK das Recht des Einzelnen umfasst, darüber zu bestimmen, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er ist zu einer freien Willensbildung in der Lage und fähig, dementsprechend zu handeln.[42]

… Dass die Schutzpflicht des Staates für das Leben hinter dem grundrechtlich geschützten Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen unter bestimmten Voraussetzungen zurückzutreten hat, ist für die Situation des Behandlungsabbruchs im Übrigen inzwischen sogar für Fälle anerkannt, in denen sich der Betroffene nicht in einer extremen Notlage befindet. Der Betroffene kann den Abbruch lebenserhaltender und -verlängernder Maßnahmen selbst dann verlangen, wenn der Behandlungsabbruch darauf zielt, das Leben trotz vorhandener Lebensperspektive zu beenden.[43]

 

Rz. 39

Diese Grundsätze gehen vom "Leitbild des mündigen statt des bevormundeten Patienten" aus, bei dem Behandler und Behandelter "auf Augenhöhe" im therapeutischen Arbeitsbündnis miteinander agieren.[44] Das gilt auch für den wegen Erkrankung...

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