§ 4 Patientenverfügung/Best... / 2. Betreuungsverfügung
 

Rz. 13

Die Anordnung einer Betreuung[12] nach § 1896 BGB kommt in Betracht, wenn ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Die geistigen Folgen des Altersabbaus haben die Qualität einer seelischen Behinderung.[13]

 

Rz. 14

Eine Betreuung darf nicht allein wegen der subjektiven Unfähigkeit des Betroffenen seine Angelegenheiten selbst regeln zu können (Betreuungsbedürftigkeit) angeordnet werden. Hinzutreten muss ein konkreter Bedarf für die Bestellung eines Betreuers.[14]

Die Betreuung ist subsidiär. "Die Anordnung einer Betreuung beeinträchtigt das Recht sich in eigenverantwortlicher Gestaltung des eigenen Schicksals frei zu entfalten, denn sie weist Dritten zumindest eine rechtliche und tatsächliche Mitverfügungsgewalt bei Entscheidungen im Leben der Betroffenen zu."[15]

Soweit die Angelegenheiten durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können (§ 1896 Abs. 2 S. 2 BGB) und der Betroffene in der Lage ist, eine Person seines Vertrauens mit der Wahrnehmung der Angelegenheiten zu beauftragen,[16] kommt eine Betreuung nicht in Betracht.

 

Rz. 15

Für die Betreuung gilt das Übermaßverbot.[17] Nach § 1896 Abs. 2 S. 1 BGB darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, für die eine Betreuung erforderlich ist. Auch die Aufgabenkreise sind am Erforderlichkeitsprinzip zu messen. Wenn z.B. eine Betreuung in einer medizinischen Richtung erforderlich ist, soll keine Betreuung in allen gesundheitlichen Angelegenheiten angeordnet werden.[18]

 

Hinweis

Der konkret festgelegte Aufgabenkreis – man nennt die entsprechenden Verrichtungen "Angelegenheiten"[19] – ist insbesondere bei der Umsetzung einer Patientenverfügung von allen Beteiligten mit äußerster Sorgfalt zu prüfen. Nichts anderes gilt für die Prüfung, in welchem konkreten Umfang dem Vorsorgebevollmächtigten überhaupt wirksam eine Vorsorgevollmacht erteilt wurde.

 

Rz. 16

Liegen die Voraussetzungen für eine Betreuung vor, kann der Betroffene selbst im Zustand der Geschäftsunfähigkeit noch darüber entscheiden, welche Person sein Betreuer sein soll und ob er z.B. seiner Familie irgendein Einfluss auf die zu treffenden Entscheidungen zukommen lassen will. Er kann dem Gericht einen Vorschlag unterbreiten, wen er als Betreuer wünscht. Ein solcher Vorschlag erfordert weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit. "Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Auch die Motivation des Betroffenen ist für die Frage, ob ein betreuungsrechtlich beachtlicher Vorschlag vorliegt, ohne Bedeutung.“[20] Einer Form bedarf es dazu nicht. Grundsätzlich ist die Kommunikation auch nonverbal möglich, allerdings muss man daraus eindeutige Schlussfolgerungen ziehen können.[21]"

 

Rz. 17

Nach § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB hat das Betreuungsgericht dem Vorschlag zu entsprechen, wenn es dem Wohl des Betreuten nicht zuwiderläuft. Schlägt der Betroffene dagegen vor, eine bestimmte Person nicht zu bestellen, so soll das Betreuungsgericht darauf lediglich Rücksicht nehmen.

 

Rz. 18

Auch der Widerruf einer Betreuungsverfügung setzt keine Geschäftsfähigkeit voraus.[22] Gleiches gilt für den Wunsch auf Bestimmung eines anderen Betreuers.

[12] Zur Betreuungsverfügung siehe auch § 5 in diesem Buch.
[13] Vgl. hierzu BT-Drucks 11/4528, 116: seelische Behinderungen sind bleibende psychische Beeinträchtigungen infolge psychischer Krankheiten; dazu soll nach dem Willen des Gesetzgebers auch die geistigen Auswirkungen des Altersabbaus gehören.
[18] BayObLG, Beschl. v. 3.8.1995 – 3 B ZR 190/95, FamRZ 1996, 250 (Ls.).
[19] Dodegge/Roth/Roth, SK Betreuungsrecht, Kap. A I. Rn 23.
[21] Bienwald u.a./Staudinger, BetreuungsR, § 1897 Rn 52.
[22] BayObLG, Beschl. v. 18.3.1993 – 3Z BR 42/93, FamRZ 1993, 1110.

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