§ 4 Mahnverfahren und Vollstreckungsbescheid / C. Muster

Rz. 339

Hinweis

Die folgenden Antragsmuster des Gläubigers sind nicht auf der beiliegenden CD-ROM verfügbar, da aus technischen Gründen im automatisierten Mahnverfahren sicherheitshalber nur die im Handel erhältlichen Originalvordrucke verwendet werden sollten;^[56] oder die Anträge mit spezieller Software – z.B. über den Online-Mahnantrag im Internet – in nur maschinell lesbarer Form erstellt werden müssen. Zur Veranschaulichung ihres Inhaltes werden die Vordrucke an dieser Stelle jedoch gleichwohl abgedruckt. Die abgebildeten Antragsformulare wurden in der Bekanntmachung zur Änderung der Vordrucke für das automatisierte gerichtliche Mahnverfahren vom 29.1.2018 im Bundesanzeiger vom 1.2.2018 AT B1 veröffentlicht der Abdruck der abgebildeten Eingabemasken des Online-Mahnantrags (www.online-mahnantrag.de) erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Firma Abit GmbH, Meerbusch (www.abit.de) als Urheber und Lizenzgeber. Für den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid (Muster Rdn 350) existiert kein amtlicher Vordruck. Deshalb ist das Muster auf der CD-ROM verfügbar.

[56] S. dazu oben Rdn 70, 71, 71 und 71

I. Muster: Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids im maschinellen Verfahren (grün) – nicht für Rechtsanwälte und registrierte Inkassounternehmen

Rz. 340

(Modifizierte Fassung C gültig ab 1.7.2017; zuletzt inhaltlich angepasst durch die Bekanntmachung zur Änderung der Vordrucke für das automatisierte gerichtliche Mahnverfahren vom 29.1.2018 mit Wirkung ab 1.7.2017)

Rz. 341

Rz. 342

II. Muster: Online-Mahnantrag – auch für Rechtsanwälte und registrierte Inkassounternehmen

Rz. 343

Alternativ zu Beantragung des Mahnbescheids mithilfe des amtlichen Formulars besteht die Möglichkeit – für Rechtsanwälte oder registrierte Inkassodienstleister auch die Verpflichtung – der Antragstellung im Wege des elektronischen Datenaustauschs (Online) über ca. 25 Fachsoftwareprogrammen (Übersicht unter www.mahnverfahren-aktuell.de) oder als Online-Mahnantrag in der Form des Barcodeausdrucks oder per Onlineversand über das Internetportal www.online-mahnantrag.de.

Der Online-Mahnantrag führt den Antragsteller oder Prozessbevollmächtigten über eine Vielzahl von Masken durch die notwendigen Angaben eines Mahnbescheidsantrags. Häufig werden Ausklapp-Menüs (Dropdown-Menüs) zur vereinfachten Auswahl der notwendigen Angaben zur Verfügung gestellt. Beim Abschluss jeder Eingabeseite durch den "Weiter-Schalter"

oder den nach rechts zeigenden Pfeil

werden die auf dieser Seite vorhandenen Angaben einer Plausibilitätsprüfung unterzogen, die – bei Fehlern oder Unklarheiten zu "Warnungen" oder "Fehler"-Meldungen führen können. "Warnungen" können – mit dem Risiko der späteren Monierung – durch nochmaliges Anklicken des "Weiter-Schalters" oder des nach rechts zeigenden Pfeils übergangen werden. Wurde allerdings ein Fehler festgestellt, kann die Seite nicht abgeschlossen werden, bevor der Fehler nicht beseitigt wurde.

Rz. 344

1. Zuständiges Bundesland

2. Versandart

3. Übersicht der einzelnen Eingabeschritte

4. Für wen erfassen Sie den Antrag

5. Prozessbevollmächtigte des Antragstellers

Auf einigen Seiten muss ggf. noch eine Unterauswahl über die unter der Seitenüberschrift befindlichen Karteikartenreiter getroffen werden:

Die jeweils geforderten Angaben ändern sich dementsprechend je nach Auswahl, z.B. bei registrierten Inkassounternehmen:

6. Antragsteller

Auch hier existieren wieder Unterauswahlmenüs über die Karteikartenreiter

▪

Herr/Frau

▪

Firma

▪

Kennziffer

▪

Sonstige

(dort mit der weitergehenden Auswahl)

▪	Partei kraft Amtes
▪	WEG
▪	Weitere (dort mit der weitergehenden Auswahl) (z.B. Eingetragener Verein, Partnerschaft, Körperschaften, Anstalten, Kirchen etc.)

7. Antragsgegner (mit Unterauswahlmenüs)

8. Verfahrensart

9. Hauptforderung (mit Unterauswahlmenüs)

10. Fortsetzung

Nach jeder Eingabe im Hauptforderungs-, Abtretungs- oder Zinsbereich kann hier entschieden werden, welche Eingabe nun als nächstes folgen soll. Wichtig ist es hier, jede Forderung immer erst zu Ende zu bearbeiten, d.h., erst die Forderung, dann ggf. die dazu gehörige Abtretung bzw. die Zinsen und erst dann die nächste Hauptforderung usw.:

11. Vorschlag des zuständigen Prozessgerichts im Falle eines Widerspruchs

Nun ermittelt das Gerichtssystem automatisiert – auf der Basis der bisherigen Eingaben – das im Widerspruchsfall vermutlich zuständige Prozessgericht. Hierbei wird in der Regel vom allgemeinen Gerichtsstand des Antragsgegners ausgegangen, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand (z.B. Mietsachen) zwingend erkennbar ist. Es handelt es sich hierbei allerdings nur um einen unverbindlichen Vorschlag des Gerichts, der vom Antragsteller über die “bearbeiten‘‘-Auswahl problemlos geändert werden kann.

12. Zinsen

13. Auslagen und Nebenforderungen

Hinweis

Auch wenn eine Schlüssigkeitsprüfung der Hauptforderung im Mahnverfahren nicht stattfindet, hat der bearbeitende Rechtspfleger bzgl. der Auslagen und Nebenforderungen ein Prüfungsrecht und eine Prüfungspflicht, da es sich insoweit um Kostenfestsetzung handelt. Im Regelfall prüft das Gericht pauschaliert und automatisiert nach festgelegten Höchstbeträgen. Bei überhöht erscheinenden Auslagen sind diese ggf. durch den Antragsteller zu belegen.

Bei der Geltendmachung von vorgerichtlich...