Rz. 183

Steuerrechtlich führt der Forderungsverzicht (ohne oder mit Besserungsabrede) und auch der Forderungsverzicht im Rahmen eines Insolvenzplans beim Schuldner grds. zu einem außerordentlichen Ertrag, was den entscheidenden Unterschied zum Rangrücktritt darstellt. Beim Verzicht eines Gesellschafters, der auf dem Gesellschaftsverhältnis beruht, entsteht der Ertrag i.H.d. nicht werthaltigen Teils der Forderung (Differenz zwischen Nenn- und Teilwert).[668] Verzichtet ein Drittgläubiger, umfasst der Ertrag die gesamte Forderung.[669] Ergibt sich auf diese Weise, ggf. nach Verrechnung mit Verlusten oder Verlustvorträgen, ein Sanierungsgewinn, können die dadurch entstehenden zukünftigen Steuerverbindlichkeiten ihrerseits die Restrukturierung des Unternehmens gefährden, weil entsprechende Rückstellungen im Überschuldungsstatus zu bilden sind.[670] Es handelt sich um einen reinen Buchgewinn, d.h. ein entsprechender Liquiditätszufluss erfolgt nicht.[671] Deshalb kann die Steuerschuld auf den Sanierungsgewinn das Unternehmen in erhebliche Zahlungsschwierigkeiten bringen. Nach derzeitiger Rechtslage gibt es folgende Lösung: Auf der Basis des sog. Sanierungserlasses des BMF[672] (den der Große Senat des BFH gem. Beschl. v. 28.11.2016 [GrS 1/15] für unrechtmäßig hält) muss die Finanzverwaltung bei einer unternehmensbezogenen Sanierung die Steuer aus dem Sanierungsgewinn zunächst stunden (was an der Passivierung im Überschuldungsstatus noch nichts ändert) und anschließend erlassen.[673] Dies kommt allerdings nur nach einer vollständigen Verlustverrechnung infrage.[674] Die Finanzverwaltung trifft keine Ermessensentscheidung, jedoch hat sie einen Beurteilungsspielraum[675] hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzungen, die da sind:[676]

Sanierungsbedürftigkeit des Unternehmens
Sanierungsfähigkeit des Unternehmens
Sanierungseignung des Schuldenerlasses
Sanierungsabsicht der Gläubiger.

Wenn sich mehrere Gläubiger an einem Schuldenerlass beteiligen, kann die Sanierungsabsicht unterstellt werden, bei einem Verzicht durch nur einen Gläubiger ist dies anhand von Indizien zu überprüfen.[677] Der Sanierungserlass betrifft allerdings nur die Körperschafts- und ESt sowie den Solidaritätszuschlag, für die Gewerbesteuer ist die jeweilige Gemeinde zuständig.[678] Dabei haben die Gemeinden dieselben Rechtsvorschriften anzuwenden wie die Finanzverwaltung. Die vom Finanzamt getroffene Entscheidung hat keine bindende Wirkung für die Gemeinde,[679] was in der Praxis immer wieder Probleme bereitet.[680]

 

Rz. 184

Das FG München und das FG Sachsen sind (so nun auch der Große Senat des BFH) – und entgegen der weit überwiegenden Meinung im Schrifttum[681] – der Ansicht, der Sanierungserlass sei generell nicht anzuwenden.[682] Denn dadurch würden die Rechtswirkungen des § 3 Nr. 66 EStG a.F. (ggf. i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 1977) wieder eingeführt, sodass der Erlass gegen die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstoße. Auch wird diskutiert, ob es sich hierbei um eine europarechtswidrige Beihilfe handelt.[683] Diese beiden Vorstöße haben bis heute zu deutlicher Rechtsunsicherheit geführt. Es sollte daher immer eine verbindliche Auskunft der zuständigen Behörde nach § 89 Abs. 2 AO eingeholt werden. Die Rechtsprechung des BFH ist uneinheitlich; der 10. Senat hat die Rechtmäßigkeit des Sanierungserlasses bestätigt,[684] der 8. Senat hat sich im Rahmen einer summarischen Prüfung kritisch geäußert.[685] Der 10. Senat hat diese Rechtsfrage daher dem großen Senat des BFH vorgelegt, welche den Erlass als unrechtmäßig ansieht.[686] Die Finanzverwaltung hält den Sanierungserlass grds. für gesetzmäßig.[687]

[668] BFH, 31.5.2005 – I R 35/04, DStR 2005, 1896; BFH (Großer Senat), 6.6.1997 – GrS 1/94, DStR 1997, 1282, 1284; Undritz, in: Kölner Schrift zur InsO, Kap. 29 Rn 64; Arnold/Spahlinger/Maske-Reiche, in: Theiselmann, Restrukturierungsrecht, Kap. 1 Rn 168; Wentzler, in: Borchardt/Frind, Die Betriebsfortführung im Insolvenzverfahren, Rn 1323; Schwenker/Fischer, DStR 2010, 1117, 1119; Budde, ZInsO 2010, 2251, 2265; Drews/Götze, DStR 2009, 945, 946; Knebel, DB 2009, 1094, 1095.
[669] Undritz, in: Kölner Schrift zur InsO, Kap. 29 Rn 64; Arnold/Spahlinger/Maske-Reiche, in: Theiselmann, Restrukturierungsrecht, Kap. 1 Rn 169; Budde, ZInsO 2010, 2251, 2265; Knebel, DB 2009, 1094, 1095; Knebel/Schmidt, BB 2009, 430, 431.
[670] Budde, ZInsO 2010, 2251, 2265.
[671] BFH, 25.3.2015 – X ZR 23/13, ZInsO 2015, 1331 (Rn 62, 72).
[673] Siehe ausführlich zum Sanierungserlass: SanRKomm/Ziegenhagen, Abschnitt 8 Rn 19 f.; Arnold/Spahlinger/Maske-Reiche, in: Theiselmann, Restrukturierungsrecht, Kap. 1 Rn 170 f.; Budde, ZInsO 2010, 2251, 2265; Schwenker/Fischer, DStR 2010, 1117, 1119.
[674] Arnold/Spahlinger/Maske-Reiche, in: Theiselmann, Restrukturierungsrecht, Kap. 1 Rn 170; Diem/Grell/Schormair, in: Theiselmann, Restrukturierungsrecht, Kap. 11 Rn 115; Budde, ZInsO 2010, 2251, 2265.
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