§ 4 Insolvenzgründe / b) Ex-Ante-Betrachtung
 

Rz. 50

Zur Ermittlung, ob derzeit Zahlungsunfähigkeit vorliegt, ist zunächst auf den aktuellen Zeitpunkt ein Liquiditätsstatus zu erstellen. Die so auf der Basis von Ist-Zahlen ermittelte statische Liquidität stellt den Ausgangspunkt dar. Sofern der Status eine Unterdeckung von 10 % oder mehr aufweist, ist anschließend ein Liquiditätsplan für den Zeitraum der kommenden 3 Wochen aufzustellen. Dies erfolgt auf der Basis von Planzahlen, also Schätzungen (ggf. indem man von einem best-case und einem worst-case ausgeht). Diese Prognosewerte werden durch Verarbeitung der Vergangenheits- und Gegenwartsdaten gewonnen.

Auf der Aktivseite des Liquiditätsstatus sind sämtliche Vermögenswerte zu berücksichtigen, die am Stichtag als liquide Mittel (dazu: Rdn 23 f.) vorhanden oder innerhalb von 24 Std. liquidierbar sind (sog. Aktiva I). Eine Forderung, deren Zahlungseingang erst in einigen Tagen zu erwarten ist, darf daher z.B. erst in die nachfolgende Planung eingestellt werden. Bei den Passiva sind sämtliche zum Stichtag fälligen und ernsthaft eingeforderten Verbindlichkeiten (s. Rdn 27 f.) aufzuführen (sog. Passiva I).

 

Rz. 51

I.R.d. Liquiditätsplans sind sodann sämtliche in den nächsten 3 Wochen – tatsächlich, ggf. abzgl. Wertberichtigungen – zu erwartende Zahlungseingänge (aus Forderungen aus Lieferung und Leistung [die vor und ggf. auch nach dem Stichtag erwirtschaftet wurden, ggf. abzgl. Skonto], aus Finanzerträgen etc., ggf. aus Ausgleichsmaßnahmen wie dem Verkauf nicht betriebsnotwendigen Anlagevermögens, zusätzlichen Darlehen oder Gesellschaftermitteln usw.) anzugeben (sog. Aktiva II, s. Rdn 23 f.). Diesen sind die sog. Passiva II (dazu Rdn 53), d.h. sämtliche in den kommenden 3 Wochen fällig werdenden Geldschulden (Zahlungsausgänge, ggf. abzgl. Skonto), auch aus im Planungszeitraum ggf. neu begründeten Verbindlichkeiten, gegenüberzustellen. Hierbei ist grds. zu unterstellen, dass sie bei Fälligkeit auch ernstlich eingefordert werden.

 

Rz. 52

Kann die Liquiditätsunterdeckung von 10 % oder mehr nicht innerhalb der Frist von 3 Wochen verringert oder beseitigt werden, wird die Zahlungsunfähigkeit ab diesem Zeitpunkt vermutet (s. Rdn 21). Zahlungsunfähigkeit liegt grds. erst nach dem Ablauf dieser Frist – auf der Basis von Ist-Daten – vor, es sei denn, sie zeichnet sich basierend auf den Plan-Zahlen eindeutig schon früher ab. Denn erst auf der Basis der tatsächlichen Daten steht die Zahlungsunfähigkeit, sofern nicht vorher eingetreten, endgültig fest. Dies bedeutet, es kommt grds. auf die tatsächlichen Werte der im Liquiditätsplan angesetzten Positionen an. Wenn sich daher nach dem Ablauf der 3 Wochen herausstellt, dass die im Liquiditätsplan – auf der Basis einer realistischen und vorsichtigen Annahme – zu Recht berücksichtigten Aktiva II, welche noch die Annahme der Zahlungsfähigkeit stützten, nicht "gehalten" werden konnten (etwa weil der Forderungseinzug weniger erfolgreich verlief oder bestimmte Vermögensgegenstände nicht kurzfristig verkauft werden konnten), liegt erst nach dem Fristablauf Zahlungsunfähigkeit vor.

Beruhte die positive Prognose darauf, dass der Schuldner Bestandteile seines Anlagevermögens verkaufen oder beliehen wollte und war dies aber tatsächlich gar nicht beabsichtigt, liegt bereits unmittelbar mit Erstellung des Liquiditätsstatus Zahlungsunfähigkeit vor.

Zur Prüfung, ob ein Ausnahmefall vorliegt, der die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit widerlegt, kann die Liquiditätsplanung ggf. bis zu 6 Monaten fortzuschreiben sein (unter Einbeziehung der sog. Aktiva und Passiva III). Dies kommt in Betracht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Unterdeckung ab 10 % in überschaubarer Zeit beseitigt werden kann oder sich bei einer Lücke von unter 10 % der Niedergang des schuldnerischen Unternehmens "demnächst" weiter fortsetzen wird (s. Rdn 20, 21). Im letztgenannten Fall liegt – bis zum tatsächlichen Erreichen der 10 %-Grenze – grds nur drohende Zahlungsunfähigkeit gem. § 18 InsO vor. Nach einer Entscheidung des AG Hamburg in einem § 270b InsO-Verfahren, soll, wenn die Unterdeckung von 10 % oder mehr sicher erst "demnächst" (in ca. 3 Monaten) eintreten wird, bereits jetzt zum Betrachtungsstichtag Zahlungsunfähigkeit anzunehmen sein. Das begegnet Bedenken, denn so ist keine sachgerechte Abgrenzung zur nur drohenden Zahlungsunfähigkeit möglich und der Anwendungsbereich dieses Insolvenzgrundes würde zu stark eingeschränkt.

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