§ 4 Insolvenzgründe / 2. Einzelne Aktivpositionen
 

Rz. 24

Zu den flüssigen oder kurzfristig, d.h. innerhalb von max. 3 Wochen, verwertbaren Vermögensbestandteilen gehören insb.:

Bankguthaben (auch auf einem Anderkonto vom RA des Schuldners)
eine ungekündigte, noch nicht ausgeschöpfte Kreditlinie
Kassenbestände, d.h. Bargeld
kurzfristig und tatsächlich zu erwartende Zahlungen (aus Lieferung und Leistung, Anzahlungen von Kunden etc.), ggf. durch Kundenscheck, u.U. abzgl. Wertberichtigungen
Zu- oder Rückflüsse im Rahmen eines Cash-Pooling (an die angeschlossenen Untergesellschaften oder die Konzernober- bzw. Finanzierungsgesellschaft [Cash-Pool-Clearing-Gesellschaft])
 

Praxistipp

Zum Schutz der Zahlungsfähigkeit der jeweils anspruchsberechtigten Gesellschaften ist darauf zu achten, dass in die Cash-Pool-Vereinbarung Regelungen aufgenommen werden, die eine kurzfristige Kündigung der Darlehensforderung zulassen.

Rückkaufswerte aus Kapitallebensversicherungen
kurzfristig verwertbares, nicht betriebsnotwendiges Anlagevermögen (Aktien, ggf. Maschinen oder Immobilien etc.), auch Kfz, oder Privatvermögen, sofern der Schuldner dies auch jeweils tatsächlich verwerten will (s. dazu auch Rdn 52)
Frisches Eigenkapital (durch Barkapitalerhöhung, Einzahlung in die Kapitalrücklage etc.), welches nachweislich verfügbar sein muss, d.h. "Hoffnungswerte" genügen nicht (s.a. zur Fortführungsprognose i.R.d. Überschuldung Rdn 156).
Frisches Fremdkapital durch Gesellschafterdarlehen oder Bankdarlehen (sofern die Darlehensgewährung realistisch ist und Kreditwürdigkeit vorliegt, s. dazu auch im Zusammenhang mit der Fortführungsprognose Rdn 156), ggf. auf der Basis beleihbarer Vermögensgegenstände (Immobilien, Kapitallebensversicherungen, Festgeldkonten, Erbteil etc.) oder von Gesellschaftersicherheiten.

Auch der werthaltige Freistellungsanspruch einer Komplementär-GmbH gegen die GmbH & Co. KG aus §§ 161 Abs. 2, 110 HGB kann als liquide angesetzt werden.

 

Rz. 25

Nicht zu berücksichtigen sind bspw.: nur längerfristig zu versilbernde Gegenstände (wie die Geschäftseinrichtung des Schuldners), grds. Steuererstattungsansprüche, ein erst mit dem Bilanzstichtag fällig werdender Verlustausgleichsanspruch nach § 302 AktG (analog) oder sämtliche erst nach einer Insolvenzeröffnung entstehenden Ansprüche, insb. aus Insolvenzanfechtung. Deshalb sind auch Haftungsansprüche der Gläubiger gegen einen persönlich haftenden Gesellschafter (z.B. nach § 128 HGB), die nach § 93 InsO durch den Insolvenzverwalter der Gesellschaft geltend gemacht werden, unbeachtlich. Denn bis zur Verfahrenseröffnung ist noch jeder einzelne Gläubiger aktivlegitimiert.

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