Rz. 28

Grundsätzlich ist die Bedarfsermittlung bei Unterbringung des Unterhaltsberechtigten in vollstationärer Pflege auf der Tatsachenebene vorzunehmen.

 

Rz. 29

Vorab sind aus Sicht des anwaltlichen Vertreters des Unterhaltsschuldners jedoch nachfolgende, nicht abschließende rechtliche Fragen zu klären:

Erforderlichkeit der Unterbringung des Unterhaltsberechtigten im Hinblick auf die Möglichkeit einer kostengünstigeren ambulanten Pflege.
Überprüfung der Auswahl des Pflegeheims anhand der zur Verfügung stehenden Angebote hinsichtlich Kosten.
Eventuelle Zumutbarkeit eines Umzugs in ein anderes kostengünstigeres Heim.

Diese Fragen sind anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu entscheiden.

Gegebenenfalls muss der anwaltliche Vertreter des Unterhaltsschuldners die Notwendigkeit der Heimkosten bestreiten. Allerdings liegt die diesbezügliche Darlegungs- und Beweislast eben auch beim Unterhaltsschuldner.[25]

 

Rz. 30

Lebt der Unterhalt begehrende Elternteil im Heim, dann erhöhen die entstehenden Heim- und ggf. auch Pflegekosten seinen Lebensbedarf.[26] Aus diesen höchstrichterlichen Entscheidungen kann aber nicht der allgemeingültige Schluss gezogen werden, dass sich der Unterhaltsbedarf und die Alten- und Pflegeheimkosten grundsätzlich entsprechen. Vielmehr entschied der BGH, dass der Unterhaltsbedarf sich nicht zwangsläufig aus dem Sozialhilfebedarf ergibt.[27]

 

Rz. 31

Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils richtet sich allerdings tatsächlich regelmäßig nach den notwendigen Heimkosten[28] zuzüglich eines Barbetrags für die Bedürfnisse des täglichen Lebens.[29] Darüber hinaus müssen die in einem Heim lebenden Hilfeempfänger zusätzlich zu den entstehenden Heimkosten Aufwendungen für Zeitschriften, Schreibmaterial, Körper- und Kleiderpflege bestreiten und sonstige Kleinigkeiten des täglichen Lebens finanzieren.[30]

 

Rz. 32

Wählt der Unterhalt begehrende Elternteil ein Heim aus, besteht keine Obliegenheit, sich an den vom Sozialhilfeträger übernommenen Kosten zu orientieren.[31] Zu berücksichtigen sind vielmehr einerseits die bisherige Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten sowie der im Heim gebotene Standard. Allerdings ändert sich die Lebenssituation des Unterhaltsberechtigten mit dem Beginn des Heimaufenthalts. Im Hinblick auf die bestehende Unterdeckung wird sich der Bedarf regelmäßig auf das Existenznotwendige beschränken.[32]

 

Rz. 33

Wenn und solange die Kosten der Heimunterbringung aus den Einkünften und/oder dem Vermögen des Unterhaltsberechtigten beglichen werden können, ist der unterhaltsberechtigte pflegebedürftige Elternteil bzw. sein Betreuer bei der Auswahl eines Heimes daher frei, solange nicht angemessene Kosten überschritten werden. Die Auswahl des Heims muss sich am vorherigen Lebensstandard orientieren. Ist der Unterhaltsberechtigte später nicht mehr in der Lage, die Kosten der Heimunterbringung selbst zu decken, sind diese grundsätzlich hinzunehmen.[33]

 

Praxistipp

Sofern der sozialhilfebedürftige Unterhaltsberechtigte zu den Kriterien der Heimauswahl noch nicht konkrete vorgetragen hat, genügt der Unterhaltspflichtige seiner Obliegenheit zum substantiierten Bestreiten dadurch, dass er konkrete, kostengünstigere Heime und die dafür anfallenden Kosten benennt.[34]

 

Rz. 34

Allerdings können die Sachverhalte, die dem anwaltlichen Vertreter des Unterhaltsschuldners begegnen, nicht pauschalierend behandelt werden. Grundsätzlich ist der sozialhilfebedürftige Unterhaltsberechtigte nicht darauf beschränkt, die Kosten der Heimunterbringung zum einzigen Auswahlkriterium zu erheben. Hat er die Wahl zwischen mehreren Heimen im unteren Preissegment, steht ihm insoweit ein Entscheidungsspielraum zu. Außerhalb dieses Preissegments hat der Unterhaltsberechtigte besondere Gründe vorzutragen, aus denen sich ergibt, dass die Wahl des Heims aus dem unteren Preissegment nicht zumutbar war.[35]

 

Rz. 35

Man wird die Beurteilung immer anhand der Umstände des Einzelfalls, also

Alter und Gesundheitszustand,
Beteiligung des Unterhaltspflichtigen an der Auswahl des Pflegeheims,
Höhe einer durch den Heimwechsel möglichen Ersparnis,
Zumutbarkeit des Umzugs für den Unterhaltsberechtigten.

vornehmen müssen.[36] Hier ist jedenfalls substantiierter Vortrag des Unterhaltsschuldners erforderlich. Insoweit genügt er seiner Obliegenheit zum substantiierten Bestreiten dadurch, dass er konkrete, kostengünstigere Heime mit einer gerontopsychiatrischen Abteilung und die dafür anfallenden Kosten benennt oder darlegt, dass ein konkretes, kostengünstigeres einfaches Pflegeheim die Unterhaltsberechtigte trotz ihres Krankheitsbildes aufgenommen hätte.[37]

 

Praxistipp

Ein Umzug in ein anderes Heim, nur um mit Eintritt in die Pflegestufe III Kosten zu sparen, ist einem Demenzkranken in der Regel nicht zuzumuten.[38] Die Unterbringung der sozialhilfebedürftigen Unterhaltsberechtigten in einem psychiatrischen Fachpflegeheim aus dem obersten Preissegment muss der Unterhaltspflichtige nicht bereits deswegen hinnehme...

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