§ 4 Einstweiliger Rechtssch... / 3. Einstweilige Anordnung zum Umgangsrecht

a) Allgemeines

 

Rz. 234

Das Familiengericht ist gemäß § 151 Nr. 2 FamFG auch zuständig für sämtliche das Umgangsrecht betreffende Verfahren, folglich für alle Verfahren der §§ 1684, 1685 BGB also Rechte und Pflichten der Eltern zum Umgang mit dem Kind, Recht des Kindes auf Umgang mit den Eltern, aber auch das Umgangsrecht der Großeltern und Geschwister sowie den Umgang mit Dritten (§ 1685 Abs. 2 BGB). Hierzu gehören wohl auch Fragen zum Umgangsbestimmungsrecht nach § 1632 Abs. 2 und 3 BGB.

Die örtliche Zuständigkeit des anzurufenden Gerichts erfolgt aus § 152 FamFG.[180] Das Gericht hat, von Ausnahmefällen abgesehen,[181] vor Erlass einer einstweiligen Anordnung die Eltern, das Kind und das Jugendamt zu hören. Einer mündlichen Verhandlung bedarf es nicht.

b) Inhalt des Antrages

 

Rz. 235

Die vorläufige Anordnung kann

Anträge zur Art und Häufigkeit der Besuchskontakte,[182] insbesondere zu zeitlichen Limitierungen[183]
Ort der Besuche
Kontaktbeschränkungen[184] sowie
sonstige Modalitäten (Gestattung von Telefonaten, Briefwechsel, etc.)

enthalten.

 

Rz. 236

Dem Umgangsberechtigten können im Zuge einer Anordnung bestimmte Weisungen im Umgang mit dem Kind auferlegt werden,[185] etwa Medikamente zu verabreichen oder ein sonstiges konkretes Handeln[186] oder Unterlassen.[187]

Auf die konkrete Ausgestaltung der einstweiligen Anordnung ist insbesondere bei einem Tun oder Unterlassen, bei Ge- oder Verboten deshalb Wert zu legen, weil ansonsten die mögliche Vollstreckung wegen ungenauer Regelung auf Schwierigkeiten stoßen würde.

 

Rz. 237

Die Vollstreckung richtet sich nach den §§ 35, 89, 90, 92 FamFG, wobei bei Zuwiderhandlung gegen eine Regelung des Umgangs das Gericht gegenüber dem Verpflichteten Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft anordnen kann (§ 89 FamFG). Der Beschluss mit einer einstweiligen Umgangsregelung ist unanfechtbar, da der Ausnahmekatalog in § 57 Satz 2 Ziffer 1 bis 5 FamFG eine abschließende Aufzählung enthält, in welcher Beschlüsse zum Umgangsrecht nicht aufgeführt sind.[188]

c) Kosten und Gebühren

 

Rz. 238

Für einstweilige Anordnungen in Kindschaftssachen gilt ein Gerichtskostenbetrag gemäß § 28 FamGKG Anlage 1 KV Nr. 1410 in Höhe von 0,3 der Gebühren ausgehend von einem Wert gemäß §§ 45, 41 FamRG: 1.500 EUR. Das Gericht kann gemäß § 45 Abs. 3 FamGKG bei den besonderen Umständen des Einzelfalles bei Unbilligkeit des Regelwertes von lediglich 3.000 EUR auch einen höheren aber auch niedrigeren Wert festsetzen, sodass alsdann hiervon die Hälfte des für die Hauptsache bestimmten Wertes anzusetzen ist (§ 41 S. 2 FamGKG).

Wegen der Selbstständigkeit des einstweiligen Anordnungsverfahrens entstehen beim Anwalt die Regelgebühren nach den Nr. 3100, 3104 VV RVG, § 13 RVG.

d) Muster: Einstweilige Anordnung zum Umgangsrecht

 

Rz. 239

Muster 4.16: Einstweilige Anordnung zum Umgangsrecht

 

Muster 4.16: Einstweilige Anordnung zum Umgangsrecht

Zuständigkeit

Familiengericht

Rubrum

Beteiligte Eltern (auch nicht Verheiratete)[189]

Antrag

_________________________ im Wege der einstweiligen Anordnung, wegen der besonderen Eilbedürftigkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung, hilfsweise nach mündlicher Verhandlung das Umgangsrecht betreffend das gemeinsame Kind der Parteien _________________________, geb. am _________________________, mit dem Kindesvater/Kindesmutter wie folgt zu regeln:

Dem antragstellenden Kindesvater/Kindesmutter steht das Recht zu, das gemeinsame Kind _________________________, geb. am _________________________, wie folgt zu sich zu nehmen

jedes erste und dritte Wochenende im Monat von Freitagnachmittag 17:00 Uhr bis Sonntagabend 18:00 Uhr,
an allen hohen Festtagen (Weihnachten, Ostern) jeweils am zweiten Tag in der Zeit von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr,
in den Sommerferien im Jahr _________________________ für drei Wochen, und zwar vom _________________________ bis zum _________________________.

Der beteiligten Kindesmutter/Kindesvater wird aufgegeben, das Kind rechtzeitig an den Besuchstagen zur Abholung bereit zu halten und zu den Wochenenden sowie zu den Ferien angemessen mit Kleidung zum Wechseln zu versehen, der umgangsberechtigte Kindesvater/die Kindesmutter hat das Kind zum festgesetzten Zeitpunkt rechtzeitig und pünktlich zurück zu bringen.

Begründung

Statustatsachen: Lebenssituation der Eltern, des Kindes. Schilderung der Schwierigkeiten des Elternteils, bei welchem sich das Kind nicht aufhält, mit der Umgangsregelung.

Notwendigkeit einer sofortigen Regelung (z.B. bei Weigerung wegen Ferienmitnahme), Darstellung der Dringlichkeit bei Umgangsregelung mit Kleinkindern, drohende Entfremdung, drohender Verlust des bislang guten persönlichen Verhältnisses, drohender psychischer Schaden beim Kind. Sofortige Regelung, um bewusst gesteuertem Entfremdungsprozess des anderen Elternteils entgegenwirken zu können, Regelung besonderer Umgangszeiten bei Hinweis auf berufliche Zwänge (Schichtdienst), Schilderung der ordnungsgemäßen Betreuung während der Ausübung des Umgangsrechts.

Glaubhaftmachung des Sachvorbringens (eidesstattliche Versicherung, ärztliche Gutachten, ggf. kinderpsychologisches Gutachten).

e) Einstweilige Anordnung zum Umgang des Kindes mit dritten Personen

 

Rz. 240

Während der Dauer des Umg...

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