§ 4 Die Erstattung der Gebü... / III. Versicherungsfall
 

Rz. 25

Was unter einem Versicherungsfall zu verstehen ist, ist gesetzlich nicht geregelt. Es ist also auf der Grundlage des Versicherungsscheins zu prüfen, welche ARB vereinbart sind. Sodann ist zu prüfen, wie dort geregelt ist, wann der Versicherer leistungspflichtig ist.

Bei arbeitsrechtlichen Mandaten wird regelmäßig der Versicherungsschutz nach der Generalklausel zu prüfen sein (vgl. § 14 Abs. 3 ARB 75, § 4 Abs. 1c ARB 94/2000, § 4 Abs. 1 ARB 2010). Danach gilt der Versicherungsfall von dem Zeitpunkt an als eingetreten, in dem der Versicherungsnehmer, der Gegner oder ein Dritter einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll.

Zitat

§ 4 Abs. 1 ARB 2010 lautet:

Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles

a) im Schadenersatz-Rechtsschutz gemäß § 2a) von dem Schadenereignis an, das dem Anspruch zugrunde liegt;

b) aa) im Beratungs-Rechtsschutz für Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht gemäß § 2k) Absatz 1 und 2 sowie im Rechtsschutz in Ehesachen nach § 2l) von dem Ereignis an, das die Änderung der Rechtslage des Versicherungsnehmers oder einer mitversicherten Person zur Folge hat;

bb) im Betreuungsrechtsschutz gemäß § 2k) Absatz 3 mit Einleitung des Betreuungsverfahrens; c) in allen anderen Fällen von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll.

Es ist also zunächst zu prüfen, welche Art von Versicherungsfall in Betracht kommt (Schadenersatzrechtsschutz, Beratungsrechtsschutz oder alle sonstigen Fälle). Arbeitsrecht fällt in aller Regel unter "in allen anderen Fällen" (§ 4 Abs. 1c ARB 2010).

Nur wenn ein Versicherungsfall vorliegt (Eintritt eines Rechtsschutzfalles), muss die Rechtsschutzversicherung leisten. Wenn der Versicherungsfall zu einem Zeitpunkt eingetreten ist, zu dem die Versicherung noch nicht bestand oder zu dem die Versicherung nicht mehr bestand, muss die Rechtsschutzversicherung nicht leisten. Selbst wenn der Versicherungsfall im versicherten Zeitraum eingetreten ist, dann der Versicherungsschutz aber geendet hat, muss der Anspruch auf Rechtsschutz innerhalb von drei Jahre nach Beendigung des Versicherungsschutzes für den betroffenen Gegenstand der Versicherung geltend gemacht worden sein.

Erstreckt sich der Rechtsschutzfall über einen Zeitraum, ist regelmäßig dessen Beginn maßgeblich (siehe z.B. § 4 Abs. 2 Satz 1 ARB 2010).

Bei mehreren Verstößen ist streitig, wann der Versicherungsfall als eingetreten gilt. § 4 Abs. 2 S. 2 ARB 2010 regeln: "Sind für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen mehrere Rechtsschutzfälle ursächlich, ist der erste entscheidend, wobei jedoch jeder Rechtsschutzfall außer Betracht bleibt, der länger als ein Jahr vor Beginn des Versicherungsschutzes für den betroffenen Gegenstand der Versicherung eingetreten oder, soweit sich der Rechtsschutzfall über einen Zeitraum erstreckt, beendet ist". Lösen verschiedene Verstöße unterschiedliche Streitigkeiten aus, muss der Versicherungsschutz für jede Streitigkeit gesondert geprüft werden.

Ob ein Versicherungsfall vorliegt, wird nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an Hand des sog. Drei-Säulen-Modells geprüft. Das Vorbringen des Versicherungsnehmers muss (erstens) einen objektiven Tatsachenkern – im Ge­gensatz zu einem bloßen Werturteil – enthalten, mit dem er (zweitens) den Vorwurf eines Rechtsverstoßes verbindet, der den Keim für eine rechtliche Auseinandersetzung enthält, und worauf er (drittens) seine Interessenverfolgung stützt. Auf die Schlüssigkeit, Substantiiertheit und Entscheidungserheblichkeit dieser Behauptungen kommt es nicht an.

 

Rz. 26

Begehrt der Versicherungsnehmer von seiner Rechtsschutzversicherung Deckungsschutz für die Verfolgung eigener Ansprüche ("Aktivprozess"), richtet sich die Festlegung des verstoßabhängigen Rechtsschutzfalles im Sinne von § 4 Abs. 1 S. 1c ARB 2004 allein nach der von ihm behaupteten Pflichtverletzung seines Anspruchsgegners, auf die er seinen Anspruch stützt. Gerade im Arbeitsrecht hat diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes eine sehr große Bedeutung. Klagt der Arbeitnehmer gegen eine Kündigung, erfährt er möglicherweise erst im Prozess, dass der Arbeitgeber ihm ein Fehlverhalten vorwirft, bei dem das beanstandete Verhalten des Arbeitnehmers schon lange Zeit zurückliegt. Da bestand bislang die Gefahr, dass der Versicherungsvertrag erst danach abgeschlossen worden ist und sich der Versicherer auf Vorvertraglichkeit beruft. Wenn der Arbeitnehmer jedoch dem Arbeitgeber vorwirft, mit der Kündigung gegen den gesetzlichen Kündigungsschutz zu verstoßen, ist der Versicherungsfall erst mit dem Zugang der Kündigungserklärung eingetreten.

 

Rz. 27

Obwohl die Rechtsschutzbedingungen vom Versicherungsnehmer die Erfüllung zahlreicher Obliegenheiten verlangen, haben sie ein Interesse an einer rationellen Korrespondenz. Solange Versicherungsnehmer und Rechtsanwalt mit den Leistungen der Rech...

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