Rz. 86

Dazu das OLG Düsseldorf im Urteil vom 1.7.2004 – II-7 UF 227/03:[58]

Zitat

"1. Ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Nichtigkeit eines Ehevertrags ist auch bei möglicher Erhebung einer Leistungsklage im Rahmen des Scheidungsverbundes dann anzuerkennen, wenn die Durchführung des Feststellungsprozesses unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit zu einer sachgemäßen Erledigung der Streitpunkte in der Sache führt, und auch die Parteien bei objektiver Betrachtungsweise ein gesteigertes Interesse an einer im Übrigen auch der Rechtssicherheit dienenden einheitlichen Feststellung haben, die jedenfalls grundsätzlich zur Befriedung der Parteien geeignet ist (Anschluss OLG Stuttgart, 23.11.1983, 18 UF 150/82)."

2. Ein Ehevertrag, in dem der wechselseitige Unterhaltsausschluss sowie Gütertrennung vereinbart wurde, ist sittenwidrig und insgesamt nichtig, wenn er eine eindeutige und einseitige Lastenverteilung zum Nachteil der Ehefrau aufweist, die diese unerträglich stark benachteiligt. Dies ist der Fall, wenn nach der ausdrücklich geregelten Rollenverteilung zwischen den Eheleuten der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses schwangeren Ehefrau alleinverantwortlich die Haushaltsführung und Kinderbetreuung übertragen wurde, wobei sie eine künftige Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit an den Familieninteressen zu orientieren hatte, und ihr damit im Verhältnis zum Ehemann, der aufgrund qualifizierterer Ausbildung absehbar über ein höheres Einkommen verfügen wird, eindeutig die wirtschaftlich schwächere Rolle zugewiesen wurde, weil sie den Einkommensunterschied niemals hätte aufholen und die durch die Kinderbetreuung zwangsläufig entstehende Lücke nicht hätte schließen können.

3. Hängen die Regelungen des Ehevertrags jeweils voneinander ab und sind insoweit als einheitliches Vertragswerk anzusehen, das nicht in einzelne Teile zerschlagen werden kann, so ist der gesamte Ehevertrag nichtig.“

 

Rz. 87

Anders dagegen das OLG Frankfurt/M.:

Im Rahmen eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Feststellungsklage in Bezug auf die Frage der Wirksamkeit eines Ehevertrags hat das OLG Frankfurt/M. entschieden:[59]

Zitat

"Eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Ehevertrags ist mangels Feststellungsinteresses unzulässig, solange ein Scheidungsantrag nicht gestellt ist und auch sonst offen ist, ob es zu einer Scheidung der Parteien kommt."

Im Fall des OLG Frankfurt ging es um die Frage, ob unabhängig von Scheidung die Frage eines etwaigen nachehelichen Unterhalts durch Feststellungsklage geklärt werden kann. Das OLG hat zu Recht ein Feststellungsinteresse gem. § 256 Abs. 1 ZPO für ein bedingtes künftiges Unterhaltsrechtsverhältnis verneint, weil nicht gesagt werden kann, ob es jemals entstehen wird und welchen Inhalt es haben wird – im Gegensatz dazu ist ein Güterrechtsverhältnis ein Rechtsverhältnis, das in jeder Ehe besteht und das einen konkreten Inhalt haben muss.

Die Problematik wird in der genannten Entscheidung lediglich unter dem Gesichtspunkt etwaiger Unterhaltsansprüche diskutiert.

 

Rz. 88

Richtigerweise hat in diesem Zusammenhang das OLG Celle darauf hingewiesen, dass die Annahme der Wirksamkeit des zwischen den Parteien abgeschlossenen Ehevertrags als präjudizielle Vorfrage einer Entscheidung zur Folgesache nachehelicher Unterhalt für den Rechtsstreit betreffend Zugewinnausgleich nicht bindend ist.[60]

 

Rz. 89

Wenn es aber um Fragen des Güterrechts geht, ist ein Feststellungsinteresse eher zu bejahen, denn die güterrechtlichen Verhältnisse regeln die Rechtsbeziehungen unter Ehegatten während der bestehenden Ehe unabhängig davon, ob sie getrennt leben oder sich gar scheiden lassen.

 

Rz. 90

Bedenkt man weiter, dass das Güterrecht für das künftige Erbrecht und damit auch für Fragen der erbrechtlichen Rechtsgestaltung von Bedeutung ist, so muss möglichst bald Klarheit geschaffen werden können, ob eine güterrechtliche Vereinbarung wirksam ist oder nicht. Deshalb ist unter diesem Gesichtspunkt die Zulässigkeit einer Feststellungsklage gem. § 256 Abs. 1 ZPO zu bejahen.

[58] OLG Düsseldorf OLGR Düsseldorf 2004, 505 = NJW-RR 2005, 1 = FamRZ 2005, 282; Grziwotz, FamRB 2004, 381. Vgl. ausführlich hierzu Manderscheid, ZFE 2005, 76.
[60] OLG Celle FamRZ 2004, 1489, 1490 m. Anm. Bergschneider, S. 1493.

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