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Muster 4.8: Auswärtige Gerichtsverfahren

 

Muster 4.8: Auswärtige Gerichtsverfahren

_________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG

_________________________ (Anschrift)

Schaden-Nr.: _________________________

_________________________ (Anrede),

in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom _________________________. Entgegen Ihrer Auffassung sind Sie gem. § 1 ARB 75 verpflichtet, den Versicherungsnehmer auch für die Wahrnehmung des Hauptverhandlungstermins vor dem AG Y von den hier erwachsenen Rechtsanwaltsgebühren freizustellen. Ihnen war zum Zeitpunkt der Deckungszusage bekannt, dass vor dem AG Y verhandelt werden würde. Insoweit ist die Berufung auf § 2 Abs. 1a) ARB 75 gem. § 242 BGB treuwidrig (AG Lemgo Urt. v. 1.6.1989 – 18 C 189/89 –, r+s 1989, 360). Zudem sind Ihnen Mehrkosten nicht entstanden.

Ich darf Sie daher höflich auffordern, den Versicherungsnehmer von der Ihnen übermittelten Vergütungsrechnung

vollumfänglich bis spätestens zum _________________________ freizustellen.

Freundliche Grüße

(Rechtsanwalt)

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