§ 4 Das Versicherungsverhältnis / 3. Muster

Rz. 56

Muster 4.7: Deckungszusage bei abgetretenem Recht

Muster 4.7: Deckungszusage bei abgetretenem Recht

_________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG

_________________________ (Anschrift)

Schaden-Nr.: _________________________

_________________________ (Anrede),

in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom _________________________. Sie erklärten in dem oben genannten Schreiben, dass Sie mit der Klageerhebung einverstanden sind. Damit haben Sie Deckung für das Klageverfahren ohne Vorbehalt zugesagt. Da Ihnen die wesentlichen Tatsachen bekannt waren, die Ihre Leistungspflicht ausschließen oder beschränken, ist in der Deckungszusage ein deklaratorisches Anerkenntnis zu sehen (Harbauer, § 16 ARB 75, Rn 5; Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 17 ARB 75, Rn 14; LG Mannheim r+s 1996, 313). So liegt es im vorliegenden Fall. Der Zusatz "im Rahmen des Versicherungsvertrages und der ARB" reicht für die Annahme eines Vorbehalts nicht aus.

Ich darf Sie daher höflich bitten, die Kosten meiner Inanspruchnahme gemäß Kostenrechnung vom

_________________________ in Höhe von _________________________ auf mein o.g. Konto bis spätestens zum _________________________ zu überweisen.

Freundliche Grüße

(Rechtsanwalt)