§ 4 Das Versicherungsverhältnis / 3. Muster

Rz. 46

Muster 4.5: Deckungszusage und Schuldanerkenntnis

Muster 4.5: Deckungszusage und Schuldanerkenntnis

_________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG

_________________________ (Anschrift)

Schaden-Nr.: _________________________

_________________________ (Anrede),

in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom _________________________, in dem Sie im Nachhinein die Kostenübernahme unter Berufung auf die §§ 2b), 3 Abs. 5 ARB 94 ablehnen. Ihr Einwand, dass hier ein vorsätzliches Verhalten des Versicherungsnehmers zugrunde lag, ist vorliegend ausgeschlossen, da Sie in Kenntnis der Tatsache, dass hier eine vorsätzliche und rechtswidrige Tat des Versicherungsnehmers vorliegen könnte, mit Schreiben vom _________________________ vorbehaltlos Deckungsschutz erteilt haben (AG Kenzingen Urt. v. 26.10.2004 – 2 C 83/04 –, NJOZ 2004, 4602). Ihr lediglich allgemeiner Hinweis auf die Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen genügt nicht; es muss im Hinblick auf den durch die Deckungszusage geschaffenen Vertrauenstatbestand ein ausdrücklicher Vorbehalt erklärt werden (AG Kenzingen a.a.O.; LG Darmstadt NJW 1989, 2067). Ein ausdrücklicher und konkret auf den Fall zugeschnittener Vorbehalt ist vorliegend nicht gegeben. Sie sind demnach an Ihre Deckungszusage vom _________________________ gebunden. Zudem war Ihnen insbesondere auch bekannt, dass bereits ein Urteil des Arbeitsgerichts vorlag, in welchem dem Versicherungsnehmer eine vorsätzliche Handlung zur Last gelegt wurde.

Ich darf Sie daher höflich auffordern, den Versicherungsnehmer

bis spätestens zum _________________________

von der anliegenden Vergütungsrechnung freizustellen.

Freundliche Grüße

(Rechtsanwalt)