§ 4 Das Versicherungsverhältnis / 3. Muster

Rz. 41

Muster 4.4: Vergütung für die Einholung der Deckungszusage

Muster 4.4: Vergütung für die Einholung der Deckungszusage

_________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG

_________________________ (Anschrift)

Schaden-Nr.: _________________________

_________________________ (Anrede),

in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom _________________________, in dem Sie die Deckungszusage für den konkreten Fall ablehnen, weil Sie der Auffassung sind, dass zwischen den Parteien ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde. Da die Gegenseite dem Versicherungsnehmer die Unfallfreiheit des Pkws vertraglich zugesichert hat, greift der vertraglich vereinbarte Gewährleistungsausschluss nicht durch. Insoweit bitte ich Sie namens des Versicherungsnehmers um Deckungsschutz für die Durchsetzung des gegenständlichen Anspruchs

bis spätestens zum _________________________.

Da Sie es ernsthaft und endgültig abgelehnt haben, dem Versicherungsnehmer Deckungsschutz zu erteilen, haben Sie auch die Kosten meiner diesbezüglichen Inanspruchnahme als Schadensersatz aufgrund schuldhafter Vertragsverletzung zu tragen. Die anliegend ausgewiesenen Rechtsanwaltsgebühren sind daher allein durch Ihr schuldhaftes Verhalten verursacht worden (AG Hannover Beschl. v. 5.11.1992 – 558 C 8423/92 –, NJW-RR 1993, 355).

Freundliche Grüße

(Rechtsanwalt)