§ 4 Das Verfahren auf Abnah... / b) Erlass eines Haftbefehls
 

Rz. 203

Kommt der Schuldner der – ordnungsgemäßen – Ladung des Gerichtsvollziehers zum Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft nicht nach oder erscheint er zwar im Termin, gibt dort aber die Vermögensauskunft ohne Grund nicht ab, so kann das Amtsgericht – nicht das Vollstreckungsgericht – auf isolierten Antrag des Gläubigers oder nach Vorlage der Akten durch den Gerichtsvollzieher gemäß § 802g ZPO einen Haftbefehl erlassen, um die Abgabe der Vermögensauskunft zu erzwingen.

 

Rz. 204

 

Hinweis

Leitet der Gerichtsvollzieher den Haftbefehlsantrag dem Vollstreckungsgericht erst nach dem Erlass der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis zu, soll der Gläubiger dies hinzunehmen haben, da diese Verfahrensweise der Amtspflicht des Gerichtsvollziehers gemäß § 143 S. 2 GVGA entspreche. Auf eine solche Verzögerung muss sich der Gläubiger also einstellen. Hingenommen werden kann sie nur, wenn der Gerichtsvollzieher dann aber auch dem Beschleunigungsgrundsatz genügt und den Erlass der Eintragungsanordnung unverzüglich veranlasst.

 

Rz. 205

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung des § 802g ZPO oder einen Verstoß gegen internationales Recht sieht die Rechtsprechung darin nicht.

 

Rz. 206

 

Hinweis

Das AG Augsburg ist der Meinung, dass der Antrag auf Erlass eine Haftbefehls nach § 802g Abs. 1 S. 1 ZPO grundsätzlich binnen sechs Monaten zu stellen sei. Dabei stellt es sich gegen den Wortlaut von § 802g ZPO, der eine solche Grenze gerade nicht vorsieht und bemisst dem Umstand, dass § 185a GVGA a.F., der eine solche Frist vorsah, gerade ersatzlos gestrichen wurde, keine hinreichende Bedeutung zu. Dem vom Amtsgericht herangezogenen verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, dass er die Sperrfrist für die Abgabe einer Vermögensauskunft ebenso wie die Frist für die Vollstreckung des Haftbefehls auf zwei Jahre herabgesetzt hat. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz steht aber auch gerade deshalb der späteren Beantragung eines Haftbefehls nicht entgegen, weil der Schuldner nicht schutzlos der Verhaftung ausgesetzt ist. Er kann jederzeit zu deren Vermeidung die Vermögensauskunft abgeben oder gar die Vollstreckungsforderung ausgleichen. Insoweit entspricht es gerade dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vor der Antragstellung erst noch einmal eine gütliche Einigung mit dem Schuldner zu versuchen, ohne dass das Damoklesschwert der Verhaftung über dem Schuldner schwebt.

 

Rz. 207

Dem Nichterscheinen oder der Nichtabgabe steht gleich, dass der Schuldner die zur Abgabe der Vermögensauskunft erforderlichen Unterlagen im Termin entgegen § 802f Abs. 1 S. 3 ZPO nicht mit sich führt und deshalb eine ordnungsgemäße Vermögensauskunft nicht abgegeben werden kann.

 

Rz. 208

 

Hinweis

Vorstehend sind die Voraussetzungen eines Haftbefehls beschrieben. Davon ist zu unterscheiden, ob die Beantragung eines Haftbefehls auch sinnvoll ist. Seit dem 1.1.2013 ist der Haftbefehl kostenpflichtig, wobei die Verfahrensgebühr seit dem 1.8.2013 20 EUR beträgt. Das Verhaftungsverfahren löst auch noch einmal Kosten aus. Gleichzeitig bedarf es nach § 882c Abs. 1 Nr. 1 ZPO keines Haftbefehls mehr, um die Eintragung des Schuldners im Schuldnerverzeichnis zu erreichen. Inwieweit wirklich zu erwarten ist, dass auf einen Haftbefehl eine gütliche Einigung gesucht oder ein Vermögensverzeichnis mit zugriffsfähigem Inhalt abgegeben wird, muss im Einzelfall entschieden werden.

 

Rz. 209

Der Antrag kann schon mit dem isolierten oder kombinierten Antrag auf Bestimmung eines Termins zur Abnahme der Vermögensauskunft verbunden werden, aber auch isoliert gestellt werden, um etwa eine weitere Beitreibungsdramaturgie gegenüber dem Schuldner aufzubauen und ihn zuvor noch einmal zu kontaktieren und ihm diese Maßnahme "anzudrohen". Die Zustellungsurkunde muss die Übergabe der Ladung bezeugen. Allein die Angabe des Aktenzeichens genügt nicht.

 

Rz. 210

Der Haftbefehl ist durch das Amtsgericht und hier durch den Richter zu erlassen und auf Antrag des Gläubigers unmittelbar dem Gerichtsvollzieher zur Vollziehung zu übersenden. Der Antrag kann auch durch eine Kanzleimitarbeiterin eines Rechtsanwaltes erfolgen, die ständig zur Abgabe von Willenserklärungen in Zwangsvollstreckungssachen ermächtigt ist.

 

Rz. 211

Fehlt es an einem Antrag auf unmittelbare Übersendung an den Gerichtsvollzieher erhält der Gläubiger den Haftbefehl, der ihn dann dem Gerichtsvollzieher zur Vollziehung vorlegen kann, ggf. nachdem er den Schuldner darauf hingewiesen hat, im Besitz des Haftbefehls zu sein und ihm ein – erneutes – Ratenzahlungsangebot unterbreitet.

 

Rz. 212

Zuständig für den Erlass des Haftbefehls ist das Amtsgericht am Wohnsitz des Schuldners bei der Beauftragung des Gerichtsvollziehers zur Terminsbestimmung. Ein späterer Wechsel des Wohnsitzes lässt diese Zuständigkeit unberührt. Wird ein Auftrag zur Sachpfändung zusammen mit einem Antrag zur Bestimmung eines Termins zur Abnahme der Vermögensauskunft für den Fall gestellt, dass die Pfändung nicht zu einer vollständigen B...

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