§ 4 Das Verfahren auf Abnah... / a) Stammdaten
 

Rz. 116

Nach Abs. 1 hat der Schuldner Auskunft über sein Vermögen sowie seinen Geburtsnamen, sein Geburtsdatum und seinen Geburtsort zu erteilen. Die zuletzt genannten Angaben dienen einerseits der Identitätsfeststellung. Andererseits ermöglichen sie auch die Einsichtnahme in das Personenstandsregister, das stets am Geburtsort einer natürlichen Person geführt wird.

 

Rz. 117

 

Hinweis

Hieraus können sich

Erkenntnisse für die Mithaftung anderer Personen;

Beispiel

Aus dem Personenstandsregister ergibt sich die Heiratsurkunde des Schuldners mit dem Namen und Geburtsdatum des Ehegatten. Leben die Ehegatten in Zugewinngemeinschaft, kann sich aus § 1357 BGB ergeben, dass nicht nur der Schuldner, sondern auch der Ehegatte für die offene Forderung haftet.

Erkenntnisse über den Aufenthalt des Schuldners;

Beispiel

Hat der Schuldner erst vor kurzem geheiratet oder Familienzuwachs begrüßen können, so können sich aus der Heiratsurkunde oder den Geburtsurkunden der Abkömmlinge Hinweise auf den derzeitigen Aufenthaltsort des Schuldners ergeben.

Möglichkeiten des Vollstreckungszugriffs

Beispiel

Aus der Geburtsurkunde des Schuldners kann der Gläubiger dessen Eltern ermitteln. Kann aufgrund des Alters des Schuldners und seiner Eltern nicht ausgeschlossen werden, dass ein oder gar beide Elternteile verstorben sind, kommen Erb- oder Pflichtteilsansprüche des Schuldners als zugriffsfähiges Vermögen in Betracht.

ergeben.

 

Rz. 118

Der Gesetzgeber hat erst mit dem Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung (BAnzDiG) bedacht, dass auch juristische Personen und Personenvereinigungen ein Vermögensverzeichnis vorlegen müssen. Sie haben die Firma, die Nummer des Registerblatts im Handelsregister und den Sitz anzugeben, was mit den Geburtsangaben des Schuldners korrespondiert und eine entsprechende Recherche im Handelsregister zulässt.

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