§ 4 Das Verfahren auf Abnah... / 4. Katalog möglicher Zusatzfragen
 

Rz. 257

Der Gerichtsvollzieher ist verpflichtet, den schutzwürdigen Interessen von Gläubiger und Schuldner gleichermaßen Rechnung tragen. Einerseits hat er den berechtigten Belangen des Schuldners nachzugehen, keine überflüssigen und unnötigen Fragen beantworten zu müssen. Er muss danach die allgemeine Ausforschung der Lebensverhältnisse des Schuldners verhindern. Auch der Schuldner hat einen Anspruch darauf, dass seine Privatsphäre nicht unverhältnismäßig ausgeforscht wird.

 

Rz. 258

Andererseits muss er den berechtigten Informationsanspruch des Gläubigers als Grundlage einer effektiven Zwangsvollstreckung beachten.[252] Ein Anspruch, der dem Gläubiger aus seinem nach Art. 14 GG geschützten Eigentumsrecht erwächst. Damit der Gerichtsvollzieher eine Frage zulässt, sollte der Gläubiger daher nicht nur eine über den amtlichen Vordruck hinausgehende Frage formulieren, sondern zugleich darlegen, welche Möglichkeiten eines unmittelbaren Vollstreckungszugriffs sich bei der positiven Auskunft des Schuldners ergeben. Die Vielzahl der Rechtsprechung zeigt, dass Zusatzfragen gerade deshalb zurückgewiesen werden, weil der unmittelbare Vollstreckungsvorteil nicht sofort erkennbar geworden ist oder aber weil der Situation des Schuldners nicht entsprechende Fragen gestellt werden.[253]

 

Rz. 259

Ein Fragenkatalog kann immer nur ein Anhalt sein, die aufgeführten Fragen daraufhin zu prüfen, ob sie der Lebenswirklichkeit des Schuldners entsprechen. Es bedarf also einer Auswahl der geeigneten Fragen durch den Gläubiger und einer Darlegung, aufgrund welcher konkreten Tatsachen eine Auskunftspflicht begründet sein soll. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass sich die amtlichen Formulare je nach Bundesland und Gerichtsvollzieher[254] noch immer unterscheiden, auch wenn die Bundesländer nun einen gemeinsamen Vordruck bevorzugen.

 

Rz. 260

 

Tipp

Aus Sicht des Gläubigers kann es sich empfehlen, den Gerichtsvollzieher auf die prozessökonomischen Vorteile einer großzügigen Verfahrensweise aufmerksam zu machen. So sieht er sich häufig einem späteren Nachbesserungsverlangen oder einer Erinnerung nach § 766 ZPO ausgesetzt, wenn er Fragen zunächst zurückweist. Das Nachbesserungsverfahren kann dabei erforderlichenfalls sogar mehrfach wiederholt werden.[255] Weist der Gerichtsvollzieher Fragen zu Unrecht zurück und vereitelt er damit unter Umständen eine effektive Zwangsvollstreckung (§ 804 Abs. 3 ZPO), sieht er sich sogar Amtshaftungsansprüchen nach § 839 BGB, Art 34 GG ausgesetzt.[256]

 

Rz. 261

Für das Nachbesserungsverfahren ist der Gerichtsvollzieher nicht erneut zu vergüten, da das bisherige Verfahren auf Vorlage des Vermögensverzeichnisses und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung lediglich fortgesetzt wird. Da er zuvor nicht auf ein vollständiges Vermögensverzeichnis hingewirkt hat, liegt ein Verstoß gegen § 802c ZPO und damit eine falsche Sachbehandlung vor, § 7 GvKostG. Der Gerichtsvollzieher darf dann nicht nur keine Gebühr erheben, sondern muss auch die notwendigen weiteren Kosten für die Zustellung und den allgemeinen Bürobetrieb einschließlich der Wegekosten selbst tragen.

 

Rz. 262

Checkliste: Zusätzliche Fragen zum amtlichen Vordruck des Vermögensverzeichnisses[257]

 
Frage[258] Vollstreckungsobjekt
Welche Versicherungen unterhält der Schuldner? Dabei sollen insbesondere Unfall-, Hausrats-, Glas-, Sturm-, Wasser-, Haftpflicht- und Kfz-Versicherungen angegeben werden. Neben der privaten Krankenversicherung ist auch die gesetzliche Krankenversicherung und der jeweilige Tarif anzugeben. Zugriff auf Beitragsrückerstattungsansprüche sowie auf Leistungsansprüche im Wege der Forderungspfändung. Seit 2007 ist es auch gesetzlichen Krankenversicherungen gestattet, Tarife mit Beitragsrückerstattungen anzubieten.
Verfügt der Schuldner über eine Krankenhaustagegeld- oder eine Berufsunfähigkeitsversicherung? Wenn ja, bei welcher Versicherungsgesellschaft unter welcher Versicherungsnummer?[259] Zugriff auf Beitragsrückerstattungsansprüche und Leistungsansprüche im Wege der Forderungspfändung. Hier liegt kein umfassender Pfändungsschutz vor.
Verfügt der – handwerklich ausgebildete oder zuletzt in einem solchen Beruf tätige – Schuldner über Einkünfte aus "Schwarzarbeit"? Dabei sind auch zukünftige Einkünfte darzulegen. Name und Anschrift der Auftraggeber sollen angegeben werden.[260] Pfändung der Forderungen gegen die Auftraggeber.
Geht der Schuldner Gelegenheitsarbeiten nach? Für diesen Fall sind die Namen und Anschriften der Auftraggeber der letzten 6 Monate anzugeben.[261] Pfändung noch ausstehender und künftiger Forderungen.
Welche Kunden beauftragen den selbstständigen Schuldner regelmäßig? Der Schuldner möge eine entsprechende vollständige Kundenliste aller Kunden der letzten zwölf Monate[262] mit Namen und Anschriften vorlegen. Gleichzeitig sind seine Materiallieferanten anzugeben.[263]

Pfändung bestehender und künftiger Forderungen aus der Geschäftsbeziehung.

Pfändung von Gutschriften aus Materialrücklieferungen an den Lieferanten
Welche Täti...

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