§ 4 Das Verfahren auf Abnah... / 2. Die vorzeitige erneute Abnahme der Vermögensauskunft
 

Rz. 152

Der Sperrfrist nach § 802d Abs. 1 S. 1 ZPO kommt keine absolute Bedeutung zu. Vielmehr ist der Schuldner zur erneuten Abgabe der Vermögensauskunft vor Ablauf der Zweijahresfrist verpflichtet, wenn der Gläubiger Tatsachen glaubhaft macht, die auf eine wesentliche Veränderung der Vermögensverhältnisse des Schuldners schließen lassen.

 

Rz. 153

Mit der Formulierung werden die bisherigen Anforderungen nach § 903 ZPO a.F. im Sinne des Gläubigers erweitert. Bis zum 31.12.2012 war die vorzeitige erneute Abgabe der Vermögensauskunft nur möglich, wenn ein späterer Erwerb oder aber die Auflösung des Arbeitsverhältnisses glaubhaft gemacht wurden. War dies möglich, konnte meist dem unmittelbaren Vollstreckungszugriff der Vorrang eingeräumt werden. Nun sind lediglich Tatsachen glaubhaft zu machen, die auf eine wesentliche Veränderung der Vermögensverhältnisse schließen lassen; es muss mithin nicht glaubhaft gemacht werden, dass tatsächlich eine wesentliche Veränderung der Vermögensverhältnisse vorliegt.

 

Rz. 154

Bereits bisher war anerkannt, dass eine vorzeitige Abgabe der Vermögensauskunft gefordert ist, wenn glaubhaft gemacht werden konnte, dass der Schuldner eine neue Arbeitsstelle angetreten oder eine selbstständige Tätigkeit aufgenommen hat. Weitgehend akzeptiert wurde auch der Umstand, dass der Schuldner eine selbstständige Tätigkeit über sechs Monate nach der letzten Abgabe des Vermögensverzeichnisses hinaus fortgesetzt hat. Dies trug die Vermutung in sich, dass der Schuldner weitere ständige Kunden gewonnen hat und sich aus der Geschäftsbeziehung gegenwärtige und künftige Ansprüche ergeben können.

 

Rz. 155

Künftig genügt es, wenn der Gläubiger Tatsachen glaubhaft macht, die auf einen Lebenswandel des Schuldners schließen lassen, der ein gewisses Einkommen oder Vermögen voraussetzt. Wesentliche Ansatzpunkte können sich hier für den Gläubiger aus den sozialen Netzwerken ergeben, etwa wenn der Schuldner angibt einen kostenintensiven Urlaub – etwa im Ausland – gemacht oder ein Motorrad oder einen Pkw erworben zu haben.

 

Rz. 156

Weitere Fallbeispiele werden sich in der Rechtsprechung herausbilden müssen, wobei auch auf die bisherige Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann.

 

Rz. 157

Checkliste: Zulassung der vorzeitigen Abnahme der Vermögensauskunft[112]

 
Umstand, der Vermögenserwerb begründet Nachweis / Glaubhaftmachung
Ein naher Angehöriger des Schuldners stirbt, so dass der Vermögenserwerb durch Erb-, Pflichtteils- oder Vermächtnisansprüche in Betracht kommt. Hinweis auf die Nachlassakten
Der Schuldner zahlt in schneller Folge mehrere Teilbeträge.[113] Vorlage der Zahlungsbelege
Der Schuldner meldet einen Gewerbebetrieb an. Bescheinigung von IHK, HWK oder Auszug aus dem Handelsregister
Der Schuldner führt einen selbstständigen Gewerbebetrieb mit wechselnder Kundschaft, gegen die entsprechende Forderungen entstehen,[114] wobei im Hinblick auf den Schutzzweck von § 903 ZPO zumindest eine Frist von sechs Monaten abzuwarten sein wird.[115] Gleiches gilt bei einem Zahnarzt, der in der e.V. hohe Forderungs- und Auftragsbestände angibt, sieben Monate nach deren Abgabe.[116] Aktueller Auszug aus dem Gewerbe- bzw. Handelsregister
Die Auflösung eines bei Abgabe der ersten eidesstattlichen Versicherung bestehenden Kontos;[117] jedenfalls insoweit, wie es sich um das einzige Konto des Schuldners gehandelt hat und er nicht angibt, dass er das Konto eines Dritten nutzt.[118] Drittschuldnererklärung der bisher kontoführenden Bank
Der Schuldner ist in eine neue Mietwohnung umgezogen, da in diesem Fall nicht auszuschließen ist, dass er bei seinem neuen Vermieter eine Mietkaution hinterlegen musste und somit neues pfändbares Vermögen in Form des Kautionsrückzahlungsanspruches erworben hat.[119] Melderegisterauskunft
 

Rz. 158

Dagegen hat die Rechtsprechung die nachträgliche Eheschließung der Schuldnerin nicht ausreichen lassen.[120] Dies übersieht allerdings, dass der Schuldnerin nun ein ggf. pfändbarer Taschengeldanspruch zustehen kann, der pfändbares Vermögen darstellt. Dieser Taschengeldanspruch wird erst mit der Eheschließung erworben und stellt in diesem Sinne ein neuer Vermögenserwerb dar. Die Entscheidung kann mithin nicht überzeugen.

 

Rz. 159

Die Vermögensauskunft war schon nach bisherigem Recht auch dann vor Ablauf der Sperrfrist erneut abzugeben, wenn ein vormals bestehendes Arbeitsverhältnis aufgelöst wurde. Hierunter ist jeder Verlust einer bisher bestehenden Einkommens- bzw. Erwerbsmöglichkeit zu verstehen, ohne dass es darauf ankommt, ob es sich bei der bisherigen Tätigkeit um eine selbstständige oder eine unselbstständige Tätigkeit gehandelt hat.[121]

 

Rz. 160

Checkliste: Zulassung der vorzeitigen Abnahme der Vermögensauskunft[122]

 
Verlust der Erwerbsmöglichkeit Nachweis
Der Schuldner hat sein selbstständiges Gewerbe aufgegeben.[123] Bescheinigung der IHK oder der HWK
Der Schuldner gibt eine von zwei selbstständigen Erwerbsstellen auf.[124] Bestätigung des Arbeitgebers oder Drittschuldnererklärung nach § 840 ZPO.
Der Schuld...

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