Rz. 117

 

Ziff. 5.1.4 AUB 08/99

§ 2 I (4) AUB 94/88

§ 4 (3) a) AUB 61

I. Sinn und Zweck des Ausschlusses

 

Rz. 118

Versicherungsschutz bei Luftfahrtunfällen besteht nicht für Luftfahrzeugführer, sonstige Besatzungsmitglieder oder Personen, die in der Luft ihre berufliche Tätigkeit ausüben. Der Fluggast genießt dagegen grundsätzlich Versicherungsschutz.

Die Ausschlusstatbestände der Ziff. 5.1.4 AUB 08/99, § 2 I (4) AUB 94/88, § 4 (3) a) AUB 61 beschreiben Gefahrumstände, die erheblich über denen des normalen Fluggastbetriebes liegen und nur eine relativ kleine Personengruppe betreffen. Daher ist es gerechtfertigt, die Prämie für das Massengeschäft nicht mit diesen besonderen Gefahren zu belasten.[186]

§ 2 I (4) a–c AUB 88 übernimmt inhaltlich im Wesentlichen die Regelung des § 4 (3) a) AUB 61. Dort werden aus Gründen der Verständlichkeit unter a) bis c) alle nicht gedeckten Luftfahrtrisiken enumerativ aufgezählt. Die AUB 94 verändern den Aufbau erneut, die AUB 08/99 schließlich übernehmen diese Regelung.

[186] Konen/Lehmann, S. 14 f.

II. Anwendungsbereich

1. Luftfahrzeug

 

Rz. 119

Zu den Luftfahrzeugen gehören alle Flugvorrichtungen, die (als Ganzes) für die Benutzung des Luftraums bestimmt sind und der Eigenschaft der Luft bedürfen, um sich in ihr zu halten.[187] Es kommt nicht darauf an, ob die Flugvorrichtung lenkbar oder motorisiert ist und auch nicht, ob sie der sportlichen Betätigung oder der zielgerichteten Beförderung dient. Daher sind auch Ballone, Segelflugzeuge, Fallschirme, Hängegleiter (Gleitschirme, Paragleiter etc.) Luftfahrzeuge im Sinne des Ausschlusses.

 

Hinweis

Der Versicherungsschutz nach § 4 (3) a) AUB 61 besteht nur für Fluggäste in einem Propeller-, Strahlflugzeug oder einem Hubschrauber. Dies gilt grundsätzlich ebenfalls nach den AUB 88. Durch die in § 2 I (4) lit. a) AUB 88 ausdrücklich genannten Motorsegler, Ultraleichtflugzeuge, Luftfahrzeuge ohne Motor sowie das Fallschirmspringen, genießt, anders als in den AUB 61, nun auch der Fluggast eines Luftschiffes Versicherungsschutz, da dieses in der abschließenden Aufzählung nicht aufgenommen ist.[188] Die AUB 94 und AUB 08/99 gewähren schließlich der VP als Fluggast jedes Luftfahrzeugs im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1–11 LuftVG Unfallversicherungsschutz, sofern sie nicht Fluggast eines Raumfahrzeuges ist.

[187] BGH v. 27.4.1988 – IVa ZR 76/87, r+s 1988, 178 = VersR 1988, 714.
[188] Grimm, Ziff. 5 Rn 46.

2. Fluggast

 

Rz. 120

Unter Fluggast (vgl. § 4 (3) a) AUB 61) ist jede Person zu verstehen, die das Luftfahrzeug ausschließlich zur Beförderung nutzt und nicht zu den in der Ausschlussregelung genannten Personengruppen zählt. Unfälle, die eine VP als Fluggast erleidet, fallen in das normale Lebensrisiko und sollen deshalb nicht vom Ausschluss erfasst werden.

Luftfahrtunternehmen müssen zugunsten ihrer Fluggäste gem. § 50 Abs. 1 LuftVG eine obligatorische Insassenunfallversicherung abschließen, während für Anbieter eines Privatfluges eine solche Verpflichtung nicht besteht, jedoch ein entsprechender Hinweis an den Fluggast erfolgen muss.[189]

3. Luftfahrzeugführer und Besatzungsmitglieder

 

Rz. 121

Luftfahrzeugführer (Pilot) ist derjenige, der das Luftfahrzeug bestimmungsgemäß gebraucht, eigenverantwortlich vom Start bis zur Landung steuert und die hierzu notwendigen Befehle erteilt. Nach Ziff. 5.1.4 AUB 08/99, § 2 I (4) AUB 94 sind nur die Luftfahrzeugführer (auch Luftsportgeräteführer) vom Ausschluss erfasst, die nach deutschem Recht dafür eine Erlaubnis benötigen.

 

Rz. 122

Besatzungsmitglieder (Steward/Stewardess, Bordmechaniker, Bordkoch, Co-Pilot, Bordfunker etc.) wiederum sind alle Personen, die den Luftfahrzeugführer an Bord in seiner Tätigkeit unterstützen und im Auftrag des Veranstalters zu Diensten verpflichtet sind.[190] Ob sie bei dem jeweiligen Flug tatsächlich Tätigkeiten ausgeübt haben, ist unerheblich. Entscheidend ist nur, ob eine entsprechende Absprache vor dem Unfallflug bestand. Eine nicht abgesprochene Unterstützung im Rahmen eines Notfalls berührt die Fluggasteigenschaft nicht.[191]

[190] BGH v. 30.11.1983 – IVa ZR 32/82, r+s 1984, 91 = VersR 1984, 155.
[191] Prölss/Martin-Knappmann, AUB 2008 Nr. 5 Rn 43.

4. Berufliche Tätigkeit mit Hilfe eines Luftfahrzeuges

 

Rz. 123

Vom Versicherungsschutz ebenfalls ausgeschlossen sind nach Ziff. 5.1.4 AUB 08/99 und § 2 (4) b) AUB 94, § 2 (4) c) AUB 88 Flugunfälle solcher Personen, die ihre berufliche Tätigkeit mit Hilfe eines Luftfahrzeugs ausüben. Sie sind keine Fluggäste, denen der Flug nur zur Beförderung oder zum Vergnügen dient. Erfasst werden dabei aber nur solche Tätigkeiten, die regelmäßig besonderer Flugbewegungen bedürfen und ohne diese nicht denkbar wären.[192]

 

Beispiel

Ausgeschlossen sind:

Polizisten bei der Verkehrsüberwachung oder Verbrechensbekämpfung per Hubschrauber, Luftbild-Fotografen, Ärzte und medizinisches Personal im Rettungshubschrauber genießen daher keinen Versicherungsschutz, ebenso wie Schädlingsbekämpfer beim Sprühflugeinsatz.

 

Rz. 124

Nicht unter den Ausschluss fallen aber Luftfahrtunfälle solcher VP, die ihre berufliche Tätigkeit nur anlässlich eines Fluges ausüben. Hier dient das Fluggerät letztlich nur der Be...

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