§ 4 Arbeitsrecht / ll) Aufklärung durch den Arbeitgeber
 

Rz. 570

Generell ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, über die Rechtswirkungen und Folgen der Vereinbarung aufzuklären.[939] Der Arbeitgeber muss aber, wenn er den Aufhebungsvertrag aus eigenem Interesse veranlasst hat, auf die sozialversicherungsrechtlichen Folgen nach dem SGB III – Sperrzeit (§ 159 SGB III), Ruhen des Arbeitslosengeldes durch Anrechnung der Abfindung (§ 158 SGB III) – hinweisen, um Schadensersatzansprüche zu vermeiden.[940] Dasselbe gilt nach § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 SGB III für den Hinweis auf eine Sperrzeit wegen nach § 38 Abs. 1 SGB III verspäteter Meldung als arbeitsuchend und eine Kürzung des Arbeitslosengeldes wegen fehlender Eigenbemühungen um eine neue Beschäftigung nach § 138 Abs. 1 Nr. 2 SGB III, die unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu erfolgen hat, z.B. nach Erhalt der Kündigung oder Abschluss des Aufhebungsvertrages. Eine Aufklärungs- und Belehrungspflicht des Arbeitgebers kommt auch in Bezug auf die Rechte aus betrieblicher Altersversorgung in Betracht.[941]

Wegen möglicher Schadensersatzansprüche wird deshalb empfohlen, in der Vereinbarung alternativ aufzunehmen: eine inhaltliche Angabe der erfolgten Belehrung oder die Formulierung, dass der Arbeitnehmer auf Hinweise des Arbeitgebers auf mögliche Rechtsfolgen aus der Vereinbarung, insbesondere wegen der Ansprüche nach dem SGB III und aus der betrieblichen Altersversorgung, verzichtet.

[939] BAG 23.6.1989, DB 1989, 2492; Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, § 122 Rn 9.
[940] BAG AP 99 zu § 611 BGB, Fürsorgepflicht; BAG NZA 1988, 837; Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, § 122 Rn 9.
[941] Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, § 122 Rn 9.

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