§ 4 Arbeitsrecht / ii) Aufrechnung, Zurückbehaltung
 

Rz. 567

Die wechselseitigen Forderungen und Pflichten aus der Vereinbarung können Zurückbehaltungsrechte und ein Recht zur Aufrechnung auslösen und begründen. Dadurch kann die Durchführung der Vereinbarung verzögert oder streitig werden. Deshalb sind diese beiden Punkte zu regeln, auch unter Einbeziehung der in der Vereinbarung nicht geregelten wechselseitigen Ansprüche der Parteien. Aus Arbeitnehmersicht besteht ein Interesse daran, eine Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht gegen seine finanziellen Ansprüche auszuschließen.

Ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Anspruch auf Herausgabe der Arbeitspapiere besteht nicht, eine Aufrechnung ist nur im Rahmen der Pfändungsfreigrenzen möglich (§ 394 BGB). Der Arbeitgeber hat regelmäßig ein Interesse daran, dass die Ansprüche auf Herausgabe des Firmeneigentums nicht durch Zurückbehaltungsrechte beeinträchtigt werden.

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