§ 4 Arbeitsrecht / hh) Kosten, prozessuale Erklärungen
 

Rz. 566

Gerichtliche und außergerichtliche Kosten der Beendigung des Arbeitsverhältnisses können ein erheblicher Faktor sein und bedürfen deshalb einer Regelung.

Der Streitwert ist gem. § 12 Abs. 7 ArbGG regelmäßig der Vierteljahresbezug brutto ohne Berücksichtigung der Abfindung. Anwaltskosten sind gem. § 12a ArbGG in der ersten Instanz nicht zu erstatten. Der Rechtsschutz bei einvernehmlichen Beendigungen ist problematisch, weil die Rechtsschutzversicherungen sich zumeist auf den Standpunkt stellen, dass ein Versicherungsfall i.S.v. § 14 Abs. 3 ARB 75 nur bei Kündigung vorliege, nicht schon dann, wenn diese lediglich angekündigt oder angedroht wird.[935] Mit Einleitung des Zustimmungsverfahrens gem. §§ 168 ff. SGB IX löst der Arbeitgeber des schwerbehinderten Arbeitnehmers den Rechtsschutzfall gem. § 4 Abs. 1 Buchst. c ARB aus. Er gibt dem Arbeitnehmer damit bekannt, dass er das Arbeitsverhältnis mit ihm über eine ordentliche Kündigung beenden will. Das erfüllt die für den Eintritt des Rechtsschutzfalles im Arbeitsrechtsschutz festgelegte individuell angedrohte Kündigung des Arbeitsverhältnisses.[936] Die Androhung einer betriebsbedingten Kündigung kann, wenn ein unterbreitetes Angebot zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages abgelehnt wird, einen Rechtsschutzfall auslösen.[937]

Wird die Kostenfolge nicht geregelt, gilt Kostenaufhebung nach § 93a ZPO. Eine abweichende Kostenregelung bedarf deshalb der ausdrücklichen Vereinbarung.

Werden Beendigungsvereinbarungen während eines Arbeitsgerichtsprozesses außergerichtlich getroffen, muss die Abgabe der prozessbeendenden Erklärungen geregelt werden, auch wegen der Verfahrenskosten einschließlich der Anwaltskosten nach der ersten Instanz.

[935] Küttner, NZA 1996, 453; Hümmerich, AnwBl. 1995, 321 m. Nachw. einer sich zugunsten des Rechtsschutzes entwickelnden Rspr.; Schmidt, Arbeitsrechtliche Entscheidungen 1997, 3, 4.
[936] BGH 2.6.2010 – IV ZR 241/09.
[937] BGH 19.11.2008 – IV ZR 305/07; Pauly/Osnabrügge/Ruge, Handbuch Kündigungsrecht, § 43 Rn 1 ff.

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