§ 4 Arbeitsrecht / gg) Herausgabe von Firmeneigentum
 

Rz. 565

Die Pflicht des Arbeitnehmers zur Herausgabe von Firmeneigentum, insbesondere Unterlagen, ist üblicherweise in den Arbeitsverträgen bereits geregelt (siehe Rdn 91). Es empfiehlt sich, die Verpflichtung bei Bedarf zu aktualisieren, zu konkretisieren oder neu zu regeln. Dabei sind die Möglichkeiten der Vervielfältigung, insbesondere der Computertechnik, in einer umfassenden Herausgabeklausel zu berücksichtigen (z.B. Kopien, Ausdrucke, Disketten usw.). Zur Absicherung sollte die Verpflichtung aufgenommen werden, die vollständige Herausgabe zu erklären und zu versichern, erforderlichenfalls mit Androhung von Schadensersatz und/oder Vertragsstrafe. Zur Herausgabe des sonstigen Firmeneigentums wie Dienstwagen, Schlüssel, Werkzeug, Berufskleidung, Ausweis, Dienstwohnung usw. sind die Einzelheiten festzulegen, insbesondere Termine, und ggf. Nutzungsentschädigung und/oder Schadensersatz zu regeln.

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