§ 4 Arbeitsrecht / g) Abfindung, Entschädigung
 

Rz. 554

Die Höhe der Abfindung kann von einer Vielzahl von Faktoren abhängen, z.B. Einhaltung oder Abkürzung der Kündigungsfrist, Unkündbarkeit, Sonderkündigungsschutz, Entschädigung für Einkommensverluste, verfallbare Versorgungsanwartschaften, Rentenverluste bei Frühpensionierung, Kosten der Stellensuche, Qualifizierung (Outplacement), Übertragung von Urhebernutzungsrechten usw.

Eine Orientierung bieten die Abfindungsregelung in § 1a KSchG, die Höchstgrenzen des § 10 KSchG sowie Berechnungsschlüssel für Sozialplanabfindungen.

 

Rz. 555

In der gerichtlichen und außergerichtlichen Abfindungspraxis hat sich zudem die übliche Formel für eine Regelabfindung von einem halben Bruttomonatsgehalt pro Jahr der Beschäftigung (wie § 1a Abs. 2 KSchG) mit Zu- oder Abschlägen je nach Risiko für den Bestand der Kündigung durchgesetzt.

 

Rz. 556

Der Arbeitnehmer ist Steuerschuldner, es sei denn, dass ausdrücklich vereinbart wird, dass die Zahlung auch insoweit netto erfolgt und der Arbeitgeber die Steuern trägt. Die Formulierung brutto = netto ist deshalb nicht eindeutig und darf nicht vereinbart werden.

Stellt sich nachträglich heraus, dass die Annahme der Steuerbegünstigung falsch war, können die Nachforderungen gegen den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer geltend gemacht werden (§ 42d EStG).

 

Rz. 557

Die Fälligkeit der Abfindungszahlung muss geregelt werden, wenn nicht der Fälligkeitszeitpunkt mit dem rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses gelten soll. Die Anrechnung etwaiger Sozialplanabfindungen auf die vereinbarte Abfindung muss geregelt werden. Ggf. ist eine Erhöhung der Abfindung vorzunehmen für den Fall, dass eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses vor dem vereinbarten Beendigungszeitpunkt in Frage kommt, wenn der Arbeitnehmer eine neue Anstellung gefunden hat und dadurch die Zahlung der restlichen Monatsvergütungen wegfällt. Einer Regelung bedarf die Vererblichkeit des Abfindungsanspruchs.

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