§ 4 Arbeitsrecht / f) Freistellung, Urlaub
 

Rz. 553

Für die Zeit zwischen Vereinbarung und rechtlichem Ende des Arbeitsverhältnisses besteht regelmäßig das Interesse einer Freistellung des Arbeitnehmers unter Fortzahlung der Vergütung und Anrechnung des restlichen Urlaubes. Dabei ist zu beachten und zu regeln:

Die Freistellung kann widerruflich oder unwiderruflich erfolgen.

Bei einer einvernehmlichen unwiderruflichen Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge endet mit der tatsächlichen Beschäftigung auch das Beschäftigungsverhältnis im leistungsrechtlichen Sinne; ggf. tritt dann eine Sperrzeit ein, wenn der Arbeitnehmer für die Lösung des Arbeitsverhältnisses keinen wichtigen Grund hat. Solange der Arbeitgeber noch Arbeitsentgelt zahlt, führt die Sperrzeit zu keiner Beeinträchtigung. Die Bezugsdauer für den Arbeitslosengeldanspruch wird aber um 14 gekürzt.

Die Rechtsfolgen treten auch ein bei einer einseitigen unwiderruflichen Freistellung durch den Arbeitgeber. Bei einer widerruflichen Freistellung besteht das Beschäftigungsverhältnis im sozialversicherungsrechtlichen Sinne bis zum rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses vor Ort.

Die im Freistellungszeitraum zu zahlende Vergütung ist festzulegen, insbesondere bei tätigkeitsabhängigen Zuschlägen und Zulagen, Aufwendungserstattungen und Sachbezügen, wie Gestellung eines Kfz usw. Die Anrechnung eines etwaigen anderweitigen Verdienstes ist zu vereinbaren oder auszuschließen.
Die zeitliche Lage des Urlaubs im Freistellungszeitraum ist festzulegen für den Fall, dass der Arbeitnehmer erkrankt und dann Urlaubsabgeltung geltend macht, weil der Urlaubsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit nicht verbraucht wird (§ 9 i.V.m. § 7 BUrlG). In einem Aufhebungsvertrag kann ein Arbeitnehmer wirksam auf entstandene Abgeltungsansprüche des gesetzlichen Mindesturlaubs verzichten.[932]

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