§ 4 Arbeitsrecht / dd) Unzulässige Anschlussbefristung nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG
 

Rz. 141

Nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist eine Befristung ohne sachlichen Grund nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG enthält ein zeitlich unbegrenztes Anschlussverbot. Dies gilt auch dann, wenn das neue Arbeitsverhältnis nur für die Dauer von maximal sechs Monaten befristet werden soll. Der Gesetzgeber hat auch solche Befristungen einer Kontrolle nach den Maßstäben des § 14 TzBfG unterworfen, die bisher wegen fehlender Umgehung des Kündigungsschutzes kontrollfrei waren. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist auf die Verlängerung eines nach § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 befristeten Arbeitsvertrages nicht anzuwenden. Der bei einer Verschmelzung von Rechtsträgern erloschene übertragende Rechtsträger ist nicht derselbe Arbeitgeber i.S.d. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG wie der übernehmende Rechtsträger. Bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB sind Betriebsveräußerer und Betriebserwerber nicht derselbe Arbeitgeber i.S.d. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG. Unschädlich ist eine Beschäftigung als Leiharbeitnehmer. Eine Beschäftigung aufgrund Werk- oder Dienstvertrages ist möglich, sofern die tatsächliche Vertragsdurchführung nicht doch auf die Arbeitnehmereigenschaft des Beschäftigten schließen lässt. Die herrschende Meinung sieht eine Vorbeschäftigung als Auszubildender nicht als Arbeitsverhältnis und nimmt sie deshalb vom Anschlussverbot aus.

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