§ 4 Arbeitsrecht / dd) Entlassung = Kündigung
 

Rz. 465

Der Begriff Entlassung in § 17 Abs. 1 KSchG bedeutet Kündigung oder Ausspruch der Kündigung. Die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führende einseitige Willenserklärung – nämlich die Kündigung – darf demnach erst ausgesprochen werden, nachdem der Arbeitgeber die Anzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG bei der Agentur für Arbeit erstattet hat.[843] Daher müssen sowohl das Beteiligungsverfahren des Betriebsrats nach § 17 Abs. 2 KSchG als auch die Anzeige an die Arbeitsverwaltung vor Ausspruch der Kündigungen abgeschlossen sein.[844]

 

Rz. 466

Unterrichtung und Beratung des Betriebsrats sowie die Anzeige an die Agentur für Arbeit nach § 17 KSchG sind nur rechtzeitig, wenn sie vor dem Ausspruch der Kündigung erfolgen.[845] Die Kündigung ist insoweit das Ereignis, das in § 17 KSchG als Entlassung bezeichnet ist. Daher sind auch die Schwellenwerte in § 17 Abs. 1 KSchG auf diesen Zeitpunkt zu beziehen. Dagegen bezieht sich das Wirksamwerden der Entlassungen in § 18 Abs. 1 KSchG sowie deren Durchführung nach § 18 Abs. 4 KSchG auf die tatsächliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Eine Kündigung, die unter Verletzung der Konsultations- und Anzeigepflicht nach § 17 KSchG ausgesprochen ist, ist unwirksam.

 

Rz. 467

Entlassung i.S.d. §§ 17 ff. KSchG ist nach bisheriger Rechtsprechung nicht nur die tatsächliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung.[846] Nach § 17 Abs. 1 S. 2 KSchG stehen den Entlassungen andere Beendigungen des Arbeitsverhältnisses gleich, die vom Arbeitgeber veranlasst werden, z.B. arbeitgeberseitig veranlasste Eigenkündigungen der Arbeitnehmer,[847] Abwicklungs- oder Aufhebungsverträge.[848] Umfasst werden betriebs-, personen- und verhaltensbedingte Kündigungen.[849]

 

Rz. 468

Im Rahmen eines stilllegungsbedingten Personalabbaus beabsichtigte Aufhebungsverträge sind als andere Beendigungen i.S.v. § 17 Abs. 1 S. 2 KSchG zu berücksichtigen. Dabei ist es nicht von Bedeutung, auf welchen Zeitpunkt der Beendigung Kündigungen und Aufhebungsverträge gerichtet sind. Maßgebend ist in beiden Fällen ein Zeitpunkt vor der Entlassung i.S.v. § 17 KSchG, worunter die Erklärung der Kündigung und gleichbedeutend die Handlung der Veranlassung des Arbeitgebers zu verstehen ist. Nur dieser Zeitpunkt liegt den Vorgaben entsprechend vor einer Entscheidung zur Kündigung der Arbeitsverträge. Das Angebot von Aufhebungsverträgen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Zuge der Umsetzung einer vom Arbeitgeber getroffenen Umstrukturierungsentscheidung ist eine die Veranlassung des Arbeitgebers i.S.v. § 17 Abs. 1 S. 2 KSchG kennzeichnende unmittelbare Willensäußerung des Arbeitgebers. Solche auf Veranlassung des Arbeitgebers abgeschlossene Aufhebungsverträge sind deshalb bei der Berechnung des Schwellenwertes zu berücksichtigen.[850]

 

Rz. 469

Nach § 17 Abs. 4 KSchG werden fristlose Entlassungen aus wichtigem Grund gem. § 626 Abs. 1 BGB nicht mitgerechnet. Entlassungen, die auf einer Befristung des Arbeitsverhältnisses beruhen, führen ebenso wenig zu einer Anzeigepflicht wie Entlassungen, bei denen die Arbeitnehmer in den Ruhestand oder in eine selbstständige Tätigkeit überwechseln.

 

Rz. 470

Kündigungen des Insolvenzverwalters nach § 113 InsO zählen mit (vgl. das Kapitel Insolvenzrecht in diesem Buch).

 

Rz. 471

Bei Arbeitnehmern in Elternzeit ist Entlassung i.S.d. § 17 KSchG bereits der Eingang des Antrags auf Zustimmung zur Kündigung bei der zuständigen Behörde.[851]

 

Rz. 472

Arbeitnehmer, die nach § 102 Abs. 5 BetrVG weiterbeschäftigt werden müssen, sind nach h.M. mitzurechnen.[852] Werden gekündigte Arbeitnehmer aufgrund eines Weiterbeschäftigungsurteils weiterbeschäftigt, zählen sie ebenfalls mit.[853]

 

Rz. 473

Änderungskündigungen werden zwar nur erfasst, wenn sie tatsächlich zur Entlassung führen.[854] Anzeigepflichtig ist jedoch die beabsichtigte Kündigung. Da bei Ausspruch der Änderungskündigung regelmäßig nicht vorhersehbar ist, ob die Arbeitnehmer das Änderungsangebot annehmen, muss zunächst jede Änderungskündigung angezeigt werden.[855] Änderungskündigungen sind Entlassungen i.S.v. § 17 KSchG. Das gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das ihm mit der Kündigung unterbreitete Änderungsangebot ablehnt oder – und sei es ohne Vorbehalt – annimmt. Hat der Arbeitgeber eine nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Anzeige nicht erstattet, führt dies gem. § 17 Abs. 1, Abs. 3 S. 2 KSchG i.V.m. § 134 BGB zur Unwirksamkeit der Beendigungskündigungen – auch derjenigen, die im Rahmen von Änderungskündigungen erklärt worden sind.[856]

 

Rz. 474

Wie dem Tatbestandsmerkmal in der Regel zu entnehmen ist, kommt es für den betrieblichen Geltungsbereich nicht auf die Anzahl der im konkreten Zeitpunkt der Entlassung beschäftigten Arbeitnehmer an. Es ist – wie etwa auch bei den Regelungen von § 23 Abs. 1 S. 2 KSchG, § 111 S. 1 BetrVG – auf die Regelanzahl abzustellen. Dies ist nicht die durchschnittliche Beschäftigtenzahl in einem bestimmten Zeitraum, sondern die normale Beschäftigtenzahl des Betr...

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