§ 4 Arbeitsrecht / c) AGG
 

Rz. 6

Nach § 11 AGG darf ein Arbeitsplatz nicht unter Verstoß gegen § 7 Abs. 1 AGG ausgeschrieben werden. Nach § 7 Abs. 1 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes benachteiligt werden. Dies bedeutet praktisch, dass Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder sexuellen Identitäten oder aufgrund einer Stellenausschreibung verboten sind. Bei der Formulierung einer Ausschreibung müssen also die in § 1 AGG genannten Diskriminierungsmerkmale beachtet werden. Unerheblich ist, ob die Ausschreibung durch den Arbeitgeber selbst erfolgt oder ob er dafür Dritte einsetzt, z.B. die Agentur für Arbeit oder ein Personalberatungsunternehmen.[12] Im Fall der Fremdausschreibung trifft den Arbeitgeber die Sorgfaltspflicht, die Ordnungsmäßigkeit der Ausschreibung zu überwachen.[13] Anforderungen, die für die Tätigkeit nicht erforderlich sind, sind wegzulassen. Auch die Forderung nach der Vorlage von Bewerbungsunterlagen in der Stellenanzeige kann u.U. nicht mit dem AGG vereinbar sein. So ist fraglich, ob zukünftig noch ein Foto gefordert werden kann, weil sich hieraus Rückschlüsse auf Geschlecht und ethnische Herkunft ziehen lassen. Entsprechendes gilt für die Angabe des Alters. Teilweise wird empfohlen, weiche Anforderungen, z.B. Teamfähigkeit, in das Anforderungsprofil aufzunehmen, damit sich der Arbeitgeber einen zulässigen Ermessensspielraum bewahrt.[14]

 

Rz. 7

Eine Ausschreibung ist geschlechtsneutral, wenn sie sich in ihrer gesamten Ausdrucksweise sowohl an Männer wie an Frauen richtet. Ausreichend ist der Zusatz der femininen Form, z.B. gesucht wird ein/e Kraftfahrer(in). Zweckmäßig ist eine neutrale Formulierung, soweit es sie gibt. Besondere Vorsicht ist bei umschreibenden Merkmalen geboten. Eine Ausschreibung, die in einer Fachzeitschrift veröffentlicht wird, die sich ausdrücklich an die Zielgruppe eines Geschlechtes richtet, kann wegen der Art der Ausschreibung mittelbar geschlechtsdiskriminierend sein.[15] Die Ausschreibung einer 40 Stundenwoche kann Frauen diskriminierend sein, weil keine Teilzeit angeboten wird. Frauen suchen jedoch wesentlich häufiger Teilzeitarbeitsstellen. Eine mittelbare Diskriminierung von Frauen kommt weiter in Betracht, wenn in dem Bereich, für den die Stelle ausgeschrieben ist, Frauen erst seit kurzer Zeit tätig sind und lange Berufserfahrung gefordert wird, die daher fast ausschließlich Männer haben. Eine mittelbare Diskriminierung von Frauen kommt auch in Betracht, wenn ohne sachlichen Grund gefordert wird, dass der Bewerber als Reserveoffizier Erfahrung gesammelt hat. Nur wenige Frauen sind Reserveoffiziere, so dass Frauen bei einer solchen Stellenanzeige praktisch ausgeschlossen werden.

 

Rz. 8

Langjährige Berufserfahrung kann im Einzelfall eine mittelbare Diskriminierung wegen des Alters begründen. Jung und dynamisch stellt im Zweifel eine Altersdiskriminierung dar. Es existiert kein Erfahrungssatz des Inhalts, dass der Arbeitgeber mit der Frage nach dem Alter eines Bewerbers regelmäßig signalisiert, lediglich Interesse an der Beschäftigung lebensjüngerer Mitarbeiter zu haben.[16] Der Umstand, dass der Arbeitgeber einen jüngeren Bewerber eingestellt hat, der zudem über keine einschlägige Berufsausbildung, allerdings über einschlägige Berufserfahrung verfügt, ist kein Indiz für eine Diskriminierung wegen Alters.[17] Eine tarifliche Urlaubsstaffelung, nach der Arbeitnehmer vor Vollendung des 50. Lebensjahrs einen um drei Tage kürzeren Urlaub erhalten als Beschäftigte, die das 50. Lebensjahr bereits vollendet haben, verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 i.V.m. § 1 AGG und ist deshalb nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam.[18]

 

Rz. 9

Die Suche nach einem Muttersprachler benachteiligt zumindest mittelbar wegen der Herkunft. Die erworbene Muttersprache ist typischerweise mittelbar mit der Herkunft und damit auch mit dem in § 1 AGG genannten Grund ethnische Herkunft verknüpft. Der Begriff Muttersprache betrifft den primären Spracherwerb. Die Muttersprache ist die Sprache, die man von Kind auf/als Kind (typischerweise von den Eltern) gelernt hat. Nicht entscheidend ist, ob der Begriff der muttersprachlichen Kenntnisse den Rückschluss auf eine bestimmte Ethnie zulässt und die klagende Partei dieser Ethnie angehört.[19]

Die Bezeichnung einer Stelle in englischer Sprache ohne sachlichen Grund diskriminiert möglicherweise Ausländer, weil die Ausschreibung ohne Grund englische Sprachkenntnisse voraussetzt, die bei Ausländern meist schlechter ausgeprägt sind als bei Deutschen. Auch kann eine Altersdiskriminierung in Betracht kommen, weil Ältere meist über schlechtere Englischkenntnisse verfügen als Jüngere. Sind in einem Online-Bewerbungsformular mehrere Möglichkeiten verfügbar, um die Frage nach den Deutschkenntnissen zu beantworten, nämlich Deutsch Muttersprache, Deutsch verhandlungssicher, Deutsch fortgeschritten und Deutsch Grundkenntnisse, lässt...

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