§ 4 Arbeitsrecht / bb) Übertragung von Urhebernutzungsrechten, auch an Computerprogrammen, Arbeitnehmererfindungen
 

Rz. 560

Es gilt der Grundsatz, dass das Arbeitsergebnis dem Arbeitgeber gehört.[933] Durch Vereinbarung können die Rechte an Arbeitnehmererfindungen und Arbeitnehmerurheberrechten übertragen, verändert oder in sonstiger Weise geregelt werden, um eine Rechtsunsicherheit auszuschließen.

[933] Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, § 115 Rn 6. Küttner-Poeche, Personalbuch 2017, Urheberrecht Rn 6 ff.

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