§ 4 Arbeitsrecht / b) Schriftform
 

Rz. 546

Wegen des Schriftformerfordernisses gem. § 623 BGB mit Ausschluss der elektronischen Form für Aufhebungsverträge und ggf. auch Abwicklungsverträge (siehe Rdn 523) ist sicherzustellen, dass die Schriftform durch die von den jeweils Vertretungsberechtigten unterzeichneten Urkunden gewahrt wird, insbesondere wenn der Aufhebungsvertrag zur Vermeidung einer fristwahrenden Kündigung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossen sein muss.

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