§ 4 Arbeitsrecht / 6. Muster: Arbeitsvertrag mit geringfügig entlohnten Beschäftigten
 

Rz. 215

Muster 4.13: Arbeitsvertrag mit geringfügig entlohnten Beschäftigten

 

Muster 4.13: Arbeitsvertrag mit geringfügig entlohnten Beschäftigten

Arbeitsvertrag

Zwischen

der XY-GmbH, _________________________ (Bezeichnung des Arbeitgebers, Name und Vorname des Vertretungsberechtigten, Anschrift)

– Arbeitgeberin –

und

Herrn/Frau _________________________ (Vorname, Nachname, Anschrift)

– Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin –

wird folgender Anstellungsvertrag geschlossen.

§ 1 Anstellung, Probezeit

Der Arbeitnehmer/Die Arbeitnehmerin wird ab dem _________________________ als Teilzeitbeschäftigte/r für die Tätigkeit als _________________________ in _________________________ angestellt. Vor dem Beginn des Arbeitsverhältnisses ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen.

Die ersten sechs Monate gelten als Probezeit. Während dieser Zeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen gekündigt werden.

§ 2 Arbeitszeit

Die Arbeitszeit beträgt wöchentlich _________________________ Stunden.

§ 3 Vergütung

Der Arbeitnehmer/Die Arbeitnehmerin erhält eine monatliche Vergütung in Höhe von _________________________ EUR.

Die Arbeitsvergütung wird jeweils am Letzten eines Monats fällig. Die Zahlung erfolgt bargeldlos.

Der Arbeitnehmer/Die Arbeitnehmerin wird innerhalb von zwei Wochen nach Beginn des Arbeitsverhältnisses ein Konto einrichten und dies der Arbeitgeberin mitteilen.

(alternativ:)

Die Kontoverbindung des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin lautet: Konto: _________________________, IBAN: _________________________, BIC: _________________________

§ 4 Urlaubsregelung

Der Arbeitnehmer/Die Arbeitnehmerin hat Anspruch auf Urlaub nach dem BUrlG.

§ 5 Kündigung

Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von _________________________ zum _________________________ schriftlich gekündigt werden.

(alternativ:)

Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen gekündigt werden.

§ 6 Verfallfristen

(Wie Muster Mindeststandard-Vertrag nach den Anforderungen des Nachweisgesetzes (sieheRdn 106), § 8)

§ 7 Rentenversicherung

Der Arbeitnehmer/Die Arbeitnehmerin hat die Möglichkeit, auf seine/ihre Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 2 SGB VI zu verzichten. In diesem Fall muss er/sie auf eigene Kosten die Rentenversicherungsbeiträge auf den vollen Beitragssatz (derzeit 19,5 %) aufstocken. Der Aufstockungsbeitrag beträgt derzeit 7,5 % des Bruttolohns (bei Beschäftigung in einem Privathaushalt 14,5 %).

Solchermaßen belehrt erklärt der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin:

Ich verzichte nicht auf die Versicherungsfreiheit. Ich erkläre, dass ich den Beitrag zur Rentenversicherung nicht aus eigenen Mitteln aufstocken möchte.

(alternativ:)

Ich erkläre, dass ich auf die Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 2 S. 2 SGB VI verzichte. Ich wünsche, auf eigene Kosten die Rentenversicherungsbeiträge auf den vollen Beitragssatz aufzustocken. Ich erkläre mich damit einverstanden, dass der Arbeitgeber derzeit 7,5 % (bei Beschäftigung in einem Privathaushalt 14,5 %) des periodisch vereinbarten Arbeitslohns vom Arbeitsentgelt einbehält und an den zuständigen Rentenversicherungsträger _________________________ abführt.

§ 8 Weitere geringfügige Beschäftigungen

Die Arbeitgeberin macht den Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin darauf aufmerksam, dass mehrere Beschäftigungen unter Umständen zusammengerechnet werden. Überschreitet das Gesamtgehalt die Grenze von 450 EUR, so werden die Arbeitsverhältnisse vollständig sozialversicherungspflichtig.

Der Arbeitnehmer/Die Arbeitnehmerin erklärt, keine weiteren geringfügig entlohnten Beschäftigungen auszuüben.

Die Aufnahme einer weiteren geringfügigen entlohnten Beschäftigung hat der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

§ 9 Gehaltsüberzahlungen

Der Arbeitnehmer/Die Arbeitnehmerin verpflichtet sich, Gehaltsüberzahlungen ohne Rücksicht auf eine noch vorhandene Bereicherung zurückzuzahlen.

§ 10 Schriftform

(Wie Muster Mindeststandard-Vertrag nach den Anforderungen des Nachweisgesetzes (sieheRdn 106), § 10)

§ 11 Sonstiges

Der Arbeitnehmer/Die Arbeitnehmerin sichert zu, dass die Angaben, insbesondere die über weitere geringfügig entlohnte Beschäftigungen, der Wahrheit entsprechen. Er wird jede Veränderung umgehend mitteilen.

Der Arbeitnehmer/Die Arbeitnehmerin erklärt, von diesem Vertrag eine Durchschrift erhalten zu haben.

(Unterschriften)

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