§ 4 Arbeitsrecht / 6. Muster: Arbeitgeberdarlehen
 

Rz. 297

Muster 4.24: Arbeitgeberdarlehen

 

Muster 4.24: Arbeitgeberdarlehen

Darlehensvertrag und Schuldanerkenntnis

Zwischen

der xy-GmbH _________________________ (Bezeichnung des Arbeitgebers, Name und Vorname der Vertretungsberechtigten, Adresse)

– Arbeitgeber –

und

Herrn/Frau _________________________ (Vorname, Nachname, Adresse)

– Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin –

wird mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis nachfolgender Darlehensvertrag mit Schuldanerkenntnis vereinbart:

1. Der Arbeitgeber gewährt dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin ein Darlehen in Höhe von _________________________ EUR (in Worten: _________________________ EUR), das nicht zu verzinsen ist (alternativ: das mit _________________________ % Zinsen pro Jahr zu verzinsen ist. Der effektive Jahreszins beträgt _________________________ %). Der Zinsvorteil ist von dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin als Sachbezug zu versteuern, wenn die Summe der noch nicht getilgten Darlehen am Ende des Lohnzahlungszeitraums 2.600,00 EUR übersteigt. Der Arbeitgeber wird die Lohnsteuer für den Sachbezug in Abzug bringen.
2. Das Darlehen ist in monatlichen Raten von _________________________ EUR, erstmals am _________________________ zurückzuzahlen. Die Zinsen werden kalendervierteljährlich berechnet. Sie sind jeweils bis zum _________________________ des auf das Abrechnungsquartal folgenden Monates zusätzlich zu der fälligen Rückzahlungsrate zu bezahlen. Die Zahlungsraten und Zinsraten sind gleichzeitig mit der jeweiligen Monatsvergütung fällig.
3. Endet das Arbeitsverhältnis aus Gründen, die in der Sphäre des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin liegen, wird der Darlehensbetrag auf einmal fällig. Das Darlehen ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückzuzahlen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, am Fälligkeitstag bestehende Vergütungsansprüche sowie den Anspruch auf Abfindung gem. Ziff. _________________________ des Aufhebungsvertrages vom _________________________ mit den Rückzahlungsverpflichtungen des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin zu verrechnen. Ein Recht zur Kündigung besteht nicht, wenn das Arbeitsverhältnis aus Gründen beendet wird, die in der Sphäre des Arbeitgebers liegen.
4. Der Arbeitnehmer/Die Arbeitnehmerin anerkennt, dem Arbeitgeber den Betrag in Höhe von _________________________ EUR zu schulden.
5. Zur Sicherung der Forderung aus Darlehensvertrag und Schuldanerkenntnis tritt der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin den jeweils pfändbaren Teil seiner gegenwärtigen und zukünftigen Gehaltsansprüche gegen seinen jeweiligen Arbeitgeber, zur Zeit xy-GmbH, in Höhe der noch geschuldeten Raten und Zinsen an den Arbeitgeber ab. Der Arbeitnehmer/Die Arbeitnehmerin versichert, dass er zur unbeschränkten Verfügung über die Vergütungsforderung berechtigt ist, insbesondere dass sie nicht an Dritte abgetreten oder verpfändet und nicht gepfändet ist.
6. Der Arbeitnehmer/Die Arbeitnehmerin verpflichtet sich, jede Änderung seiner Adresse, eine Pfändung, Verpfändung oder Abtretung seiner Vergütungs- oder Abfindungsansprüche unverzüglich anzuzeigen.
7. (Schlussbestimmung: siehe Ziff. 22 u. 23 des Musters KfZ-Überlassungsvereinbarung (Rdn 296))

(Unterschriften)

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