§ 4 Arbeitsrecht / 5. Muster: Kfz-Überlassungsvereinbarung
 

Rz. 296

Muster 4.23: Kfz-Überlassungsvereinbarung

 

Muster 4.23: Kfz-Überlassungsvereinbarung

Vereinbarung über die Kraftfahrzeugbenutzung

Zwischen

der xy-GmbH _________________________ (Bezeichnung des Arbeitgebers, Name und Vorname der Vertretungsberechtigten, Adresse)

– Firma –

und

Herrn/Frau _________________________ (Vorname, Nachname, Adresse)

– Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin –

wird nachfolgende Vereinbarung geschlossen:

1. Die Firma überlässt das Kraftfahrzeug _________________________ (Marke, polizeiliches Kennzeichen, Fahrgestell-Nr.) dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin zur ausschließlich dienstlichen (alternativ: zur dienstlichen und privaten) Benutzung. Der Arbeitnehmer/Die Arbeitnehmerin bestätigt, den Kraftfahrzeugschein Nr. _________________________, ausgestellt von _________________________ am _________________________ erhalten zu haben.
2.

(bei ausschließlich dienstlicher Benutzung:) Das Kraftfahrzeug darf grundsätzlich nur für betriebliche oder geschäftliche Zwecke im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis benutzt werden. Die Firma behält sich vor, die Überlassung des Kraftfahrzeuges zu widerrufen, wenn und solange das Kraftfahrzeug für dienstliche Zwecke seitens des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin nicht benötigt wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses von der Arbeitsleistung freigestellt wird. Ein Widerruf ist z.B. möglich bei Vorliegen wirtschaftlicher Gründe oder Gründen, die in der Leistung oder dem Verhalten des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin liegen, sowie bei unerlaubter Überlassung des Fahrzeuges an Dritte. Der Widerruf muss im Einzelfall billigem Ermessen entsprechen. Im Falle der Ausübung des Widerrufs durch den Arbeitgeber ist der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin nicht berechtigt, eine Nutzungsentschädigung oder Schadensersatz zu verlangen.

Bei Widerruf hat der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin das Kraftfahrzeug mit Schlüsseln und Fahrzeugpapieren unverzüglich, spätestens an dem auf den Tag des Zuganges der Mitteilung über den Widerruf folgenden Werktag an den Geschäftsführer der Firma oder an eine von diesem bevollmächtigte Person am Sitz der Firma herauszugeben. Über den Zustand des Fahrzeuges bei der Übergabe ist ein Protokoll auszufertigen, das von beiden Parteien zu unterschreiben ist.

3. (bei dienstlicher und privater Nutzung:) Mit dem Kraftfahrzeug dürfen Privatfahrten ausgeführt werden (Privatnutzung). Da die Privatnutzung ein Vergütungsbestandteil ist, hat der Arbeitnehmer hierauf bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses Anspruch. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin auch bei Freistellung den Dienstwagen weiterhin zur Privatnutzung zur Verfügung stellen und die Unterhaltungs- und Reparaturkosten tragen. Der Arbeitgeber hat ein Wahlrecht dahingehend, statt der Überlassung des Dienstwagens an den Arbeitnehmer diese Verpflichtung durch die Zahlung des Privatnutzungswertes in Geld zu erfüllen. Die Ausübung des Wahlrechts muss im Einzelfall billigem Ermessen entsprechen. Die Ermittlung der Höhe des Nutzungswertes erfolgt auf der Grundlage der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit mit monatlich 1 % des Listenpreises des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung.
4. Überlässt die Firma dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin ein anderes Fahrzeug, so gilt dieser Vertrag entsprechend.
5. (nur bei Privatnutzung:) Die Privatnutzung ist vom Arbeitnehmer/von der Arbeitnehmerin nach den jeweils geltenden steuerlichen Vorschriften, zur Zeit auf der Grundlage der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit mit monatlich 1 % des Listenpreises des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung, zu versteuern.
6. Die Firma trägt die Kosten des Betriebes sowie für Reparaturen und Wartung des Fahrzeuges. Sie unterhält eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von _________________________ EUR und eine Teilkasko/Vollkaskoversicherung.
7. Bei Leasingfahrzeugen trägt die Firma die Kosten des Betriebes sowie der Miete des Fahrzeuges. Die Wartungskosten gehen zu Lasten der Leasingfirma. Diese ist im Falle der Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit des Fahrzeuges zu verständigen. Reparaturrechnungen werden von ihr erstattet. Sie sind auf ihren Namen auszustellen.
8. Treibstoffkosten werden nur gegen Vorlage der Belege ersetzt. Treibstoffkosten für Privatfahrten trägt ausschließlich der Arbeitnehmer.
9. Der Arbeitnehmer/Die Arbeitnehmerin verpflichtet sich, am Ende jeden Monats eine Abrechnung über die Betriebskosten vorzulegen. Bei der Abrechnung ist der Anfangs- und Endstand des Tachometers anzugeben. Überschreitet der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin den Abrechnungszeitraum um zwei Wochen, so ist die Firma nicht mehr zum Ersatz der Kosten verpflichtet.
10.

Der Arbeitnehmer/Die Arbeitnehmerin ist verpflichtet,

a) den Kraftfahrzeugschein bei Fahrten mitzuführen und ansonsten sorgfältig zu verwahren;
b) ein Fahrtenbuch zu führen;
c) für rechtzeitige und ordnungsgemäße ...

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