§ 4 Arbeitsrecht / 3. Checkliste: Kündigung
 

Rz. 508

Vorbereitung der Kündigung

Anwendung § 1a KSchG prüfen
Feststellung der Personaldaten des/der zu Kündigenden (Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Einstellungsdatum, Familienstand, Unterhaltspflichten)
Beendigungs- oder Änderungskündigung (Angebot eines anderen Arbeitsplatzes)
Kündigungsform (außerordentliche, ordentliche)
wichtiger Grund i.S.d. § 626 BGB
Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist bei außerordentlicher Kündigung (§ 626 Abs. 2 BGB)
Feststellung der Kündigungsfrist (gesetzlich, tariflich, vertraglich)
Feststellung des Zeitpunktes, zu dem gekündigt werden kann
Schriftform der Kündigungserklärung (weitere Formerfordernisse, z.B. Einschreiben, Einschreiben mit Rückschein o.Ä.)
Sonderkündigungsschutz (Schwerbehinderte, Mutterschutz, Elternzeit, Wehr- oder Zivildienst, Mitglied des Betriebsrats, Wahlvorstand, Wahlbewerber, Mitglied der Schwerbehindertenvertretung, Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung uÄ, Beauftragte)
vertraglicher/tarifvertraglicher Kündigungsausschluss, befristeter Arbeitsvertrag
Verdachtskündigung: Anhörung des Arbeitnehmers erforderlich
Kleinbetrieb: Schutzwürdigkeit gegenüber anderen Arbeitnehmern prüfen

Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes

Beschäftigungsdauer länger als 6 Monate
Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer gem. § 23 KSchG
Kein leitender Angestellter
Weiterbeschäftigungsverlangen des Arbeitnehmers nach § 102 Abs. 5 BetrVG
Kündigungsgründe (personen-, verhaltens-, betriebsbedingt)
Abmahnung
Sozialauswahl vorbereiten

Beteiligung Dritter vor Ausspruch der Kündigung

Anhörung des Betriebsrats
Zustimmung des Betriebsrats (im Falle eines Widerspruches: Stellungnahme des Betriebsrats der Kündigung beifügen)
Unverzügliche und umfassende Unterrichtung und (vor einer Entscheidung) Anhörung der Schwerbehindertenvertretung nach § 178 Abs. 2 SGB IX
Einholung der Zustimmung der bei Sonderkündigungsschutz zuständigen Stellen

Angebot nach § 1a KSchG

Geltung des Kündigungsschutzgesetzes
Kündigung wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG
Hinweis des Arbeitgebers (Angebot)
Verstreichenlassen der Klagefrist (Annahme)
Risiko für Arbeitnehmer: fehlende Vollstreckbarkeit; Insolvenzrisiko; fehlende Vererblichkeit

Ausspruch der Kündigung

Kündigungserklärung
Schriftform beachten
Hinweis auf die Obliegenheit des Arbeitnehmers zur frühzeitigen Arbeitssuche (§§ 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 3, 38 Abs. 1, 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 6, 7 SGB III
Nachweis des Zugangs (Zeuge beim Kuvertieren des Kündigungsschreibens/Bote/Gerichtsvollzieher)
Vollmacht

Personenbedingte Kündigung

Wiederholungskrankheit

  • Aufstellung der Fehlzeiten in den zurückliegenden drei Jahren
  • Art und Ursache der Erkrankung
  • Entwicklung der Fehlzeiten
  • Zukunftsprognose
  • Folgen der Erkrankung für den Betrieb
  • anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit, Umschulung, Fortbildung
  • Rehabilitationsmaßnahmen, stufenweise Wiedereingliederung (§§ 42 ff. SGB IX) prüfen
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement (§ 167 Abs. 2 SGB IX)

Dauererkrankung

  • Beginn der Erkrankung
  • voraussichtliche Dauer der Krankheit
  • Gesundung möglich
  • Risiko einer Wiederholungserkrankung
  • Risiko bleibender Gesundheitsschäden
  • Folgen für den Betrieb
  • Versetzungsmöglichkeit
  • Vertretungsmöglichkeit
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement (§ 167 Abs. 2 SGB IX)

Verhaltensbedingte Kündigung

Abmahnung
Wiederholungsfall
zeitlicher Abstand zur letzten Abmahnung
zeitliche Möglichkeit, das vorher abgemahnte Verhalten zu ändern
Versetzung/Änderungskündigung möglich
Interessenabwägung zugunsten des Mitarbeiters
zwischenzeitliche Beurteilung des Mitarbeiters (Zwischenzeugnis, Belobigung)
Anhörung des Mitarbeiters

Verdachtskündigung

dringender Verdacht eines nicht erwiesenen strafbaren bzw. vertragswidrigen Verhaltens mit erheblichem Gewicht
zumutbare Sachverhaltsaufklärung
Anhörung des Mitarbeiters
Verhältnismäßigkeit

Betriebsbedingte Kündigung

Unternehmerentscheidung

  • vorgeschaltetes unternehmerisches Konzept zur Angleichung des Personals an den geänderten Arbeitsbedarf bzw. die Verminderung des Personals bei gleich bleibendem Arbeitsbedarf
  • Missbrauchskontrolle

Inner- oder außerbetriebliche Gründe

  • innerbetriebliche Gründe
  • außerbetriebliche Gründe

Wegfall des Arbeitsplatzes

  • Arbeitsmenge und Vertragsfaktoren
  • Arbeitsmenge und Betriebsfaktoren

Dringendes betriebliches Erfordernis

  • Verhältnismäßigkeit
  • Versetzungs- oder Umschulungsmöglichkeit
  • Zeugen der Änderungskündigung
  • Interessenabwägung

Soziale Auswahl

  • Feststellung der betroffenen Arbeitnehmer, die für eine Sozialauswahl in Betracht kommen
  • Auswahlentscheidung nach § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG (Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten, Schwerbehinderung)
  • Gibt es Arbeitnehmer, deren Weiterbeschäftigung, insbesondere wegen ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen oder zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur des Betriebes im berechtigten betrieblichen Interesse l...

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