§ 4 Ansprüche aus dem Arbei... / II. Einmalzahlungen und erfolgsabhängige Vergütungen
 

Rz. 12

Bei Ansprüchen auf Beteiligungen am Jahresgewinn oder auf ähnliche Tantiemen oder Prämien, kommt es für die Behandlung als Masseverbindlichkeit darauf an, auf welchen Zeitraum die Beteiligung entfällt bzw. bezogen ist. Nur der Teil, der auf die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entfällt, stellt eine Masseverbindlichkeit gem. § 55 InsO dar.

 

Rz. 13

Entsprechendes gilt auch für Sonderzahlungen wie Weihnachtsgratifikationen und Urlaubsgeldansprüche.

 

Rz. 14

Ansprüche auf variable Sonderzahlungen, die Entgelt für geleistete Arbeit sind, entstehen, auch wenn sie erst nach dem Ende des Bezugsjahres fällig werden, regelmäßig zeitanteilig im Bezugsjahr. Für Zeiten vor Insolvenzeröffnung sind die betreffenden Ansprüche Insolvenzforderungen nach § 108 Abs. 3 InsO, für Zeiten nach Insolvenzeröffnung Masseforderungen nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Das gilt auch für Schadensersatzansprüche, die darauf gestützt werden, dass der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zum Abschluss einer Zielvereinbarung nicht nachgekommen ist.

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