§ 4 Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis für die Zeit nac ... / I. Abfindungen

1. Abfindung aus vorinsolvenzlicher Zeit

Rz. 18

Abfindungen nach §§ 9, 10 KSchG stellen für den Fall, dass sie vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vereinbart oder ausgeurteilt werden, keine bevorrechtigten Forderungen dar, auch wenn die Kündigung erst nach der Verfahrenseröffnung erfolgt:^[5]

▪	Beruht der Anspruch auf Abfindung auf einer Regelung in dem Arbeitsvertrag, dass für der Fall der Beendigung eine Abfindung zu zahlen ist, stellt dieser Abfindungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Masseverbindlichkeit nach § 55 InsO dar. Das wird damit begründet, dass dieser Anspruch im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits aufschiebend bedingt entstanden war, so dass der Arbeitnehmer hierfür nur eine gewöhnliche Gläubigerstellung erhält.[6]
▪	Wird eine Abfindungsforderung durch eine Altersteilzeit- und Abfindungsvereinbarung vor dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet, liegt auch dann für den Zeitraum nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Masse­verbindlichkeit i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO vor, wenn erst der Insolvenzverwalter kündigt.[7]
▪	Abfindungsforderungen, die auf einem vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Tarifvertrag beruhen und durch eine Kündigung des Insolvenzverwalters ausgelöst werden, sind ebenfalls keine Masseforderungen i.S.v. § 55 Abs. 1 InsO.[8]

Rz. 19

Der Rücktritt eines Arbeitnehmers von einem mit dem Arbeitgeber geschlossenen Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung ist ausgeschlossen, wenn das Insolvenzgericht dem Arbeitgeber nach dem Eröffnungsantrag derartige Zahlungen gem. § 21 InsO untersagt hat.^[9]

[5] LAG Hessen v. 21.5.2013 – 8 Sa 1235/12; BAG v. 25.2.1981 – 5 AZR 922/78, NJW 1982, 127. So auch OLG Frankfurt v. 16.9.2004 – 3 U 205/03, ZInsO 2004, 1260, für eine in einem GmbH-Geschäftsführer-Dienstvertrag vorgesehene Abfindung.

[6] BAG v. 26.3.1981 – 3 AZR 485/78, MDR 1981, 964.

[7] BAG v. 27.9.2007 – 6 AZR 975/06, BB 2008, 787 = ZIP 2008, 374; dazu EWiR 2008, 335 (Holzer); BAG v. 19.1.2006 – 6 AZR 529/04, BAGE 117, 1; BAG v. 31.7.2002 – 10 AZR 275/01, BAGE 102, 82.

[8] LAG Köln v. 28.4.2005 – 5 Sa 1409/04, ZIP 2005, 1605.

[9] BAG v. 10.11.2011 – 6 AZR 357/10, ZIP 2012, 91; dazu EWiR 2012, 91 (Greiner).

2. Abfindung aus nachinsolvenzlicher Zeit

Rz. 20

Wird jedoch eine solche Abfindung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vereinbart, ist sie durch eine Handlung des Insolvenzverwalters ausgelöst worden und wird dann als Masseverbindlichkeit nach § 55 InsO behandelt (siehe § 1 Rdn 274).

3. Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG in der Insolvenz

Rz. 21

Für die insolvenzrechtliche Behandlung von Abfindungsansprüchen nach § 1a KSchG kommt es auf den Zeitpunkt ihres Entstehens an. Nach Stiller^[10] ergibt sich dabei die folgende Einordnung:

Kündigung durch	Zeitpunkt der ­Kündigung	Beendigung des ­Arbeitsverhältnisses	Rechtsfolge
Gemeinschuldner	vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens	vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens	Einfache Insolvenzforderung, § 38 InsO, bei erfolgter Auszahlung ggf. anfechtbar gem. §§ 130 I, 143 I 1 InsO; Verstreichenlassen der Klagefrist ggf. – anfechtbar nach § 123 BGB – nachträgliche Klagezulassung gem. § 5 KSchG
Gemeinschuldner	vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens	nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens	Einfache Insolvenzforderung, § 38 InsO, (str.)
"Schwacher" vorläufiger Insolvenzverwalter	vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens	vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens	Einfache Insolvenzforderung, § 38 InsO, (str.)
"Starker" vorläufiger Insolvenzverwalter	vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens	vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens	Masseverbindlichkeit, § 55 II 1 InsO
Insolvenzverwalter	nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens	nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens	Masseverbindlichkeit, § 55 II 1 InsO

[10] Stiller, NZI 2005, 77 ff.