§ 4 Anspruchsübergänge und SVT-Regress / I. Der Fall

Rz. 432

Der Kläger begehrte von der Beklagten die Erstattung eines Verdienstausfallschadens.

Rz. 433

Er erlitt aufgrund fehlerhaften Geburtsmanagements in der Klinik der Beklagten massive körperliche und geistige Schäden. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach stand außer Streit.

Rz. 434

Von Oktober 2011 bis einschließlich Dezember 2013 besuchte der Kläger eine Werkstatt für behinderte Menschen, wo er sich zunächst im Eingangsverfahren und anschließend im Berufsbildungsbereich befand. Seit Anfang Januar 2014 war der Kläger im Arbeitsbereich der Werkstatt beschäftigt. Als monatliches Ausbildungsgeld erhielt der Kläger in den ersten 13 Monaten 63 EUR, in den weiteren Monaten bis einschließlich Dezember 2013 75 EUR. Die von der Bundesagentur für Arbeit als Leistungsträgerin der Werkstatt erbrachten Maßnahmekosten betrugen monatlich mehr als 3.000 EUR.

Rz. 435

Die Höhe des Verdienstausfallschadens des Klägers – den dieser unter Abzug von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen sowie des erhaltenen Ausbildungsgelds berechnet hatte – stand zwischen den Parteien außer Streit. Streitig war alleine die Frage der Aktivlegitimation des Klägers. Die Beklagte vertrat insoweit die Auffassung, dass der Anspruch des Klägers auf Ersatz seines Verdienstausfallschadens gemäß § 116 SGB X auf die Bundesagentur für Arbeit als Leistungsträgerin der Werkstatt übergegangen sei. Denn die Maßnahmekosten für die Beschäftigung des Klägers in der Werkstatt für behinderte Menschen seien jedenfalls für die Zeit der Ausbildung des Klägers in der Werkstatt kongruent mit seinem Verdienstausfallschaden.

Rz. 436

Das LG hat die Klage mit Ausnahme des für den Monat September 2011 geltend gemachten Verdienstausfallschadens in Höhe von 418,50 EUR (zuzüglich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 128,52 EUR nebst Zinsen) abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das OLG das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Beklagte im Wesentlichen zur Zahlung des vom Kläger geltend gemachten Verdienstausfallschadens nebst vorgerichtlichen Anwaltskosten und Zinsen verurteilt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgte die Beklagte ihren Antrag auf Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils weiter.