§ 4 Anlagen zur ZVFV / III. Angaben zu den Gerichtskosten

Rz. 144

Über Anträge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gem. § 829 Abs. 1, §§ 835, 839, 846–848, 857, 858, 886–888 oder § 890 ZPO soll nach § 12 Abs. 6 GKG erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren und der Auslagen für die Zustellung entschieden werden. Dies gilt allerdings nach § 12 Abs. 6 S. 2 GKG nicht bei elektronischen Anträgen auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gem. § 829a ZPO.

Rz. 145

Um Verzögerungen beim Vollstreckungszugriff zu vermeiden, die nach § 804 Abs. 3 ZPO zu Rangverlusten führen können, sollte deshalb die Gerichtsgebühr nach Nr. 2111 KV GKG – im Regelfall von 22 EUR – bereits mit der Antragstellung gezahlt werden. Das Antragsformular bietet hierzu den Ausgleich im Wege der elektronischen Kostenmarke

oder durch die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats an.

Die elektronische Kostenmarke kann im Internet bundeseinheitlich erworben werden^[44] und ist derzeit in zehn Bundesländern^[45] einlösbar. Es ist allerdings davon auszugehen, dass zeitnah alle Bundesländer die Kostenmarken akzeptieren.

Hinweis

Für die Einsetzbarkeit der Kostenmarke ist es unerheblich, aus welchem Land man sie gekauft hat. Das Portal wird einheitlich von den kooperierenden Ländern betrieben.

Für die Erteilung der SEPA-Lastschriftmandate sehen die Landesjustizkassen meist eigene Formulare vor.^[46]

Wird weder die eine noch die andere Möglichkeit gewählt und handelt es sich auch nicht um einen vereinfachten elektronischen Antrag nach § 829a ZPO, erhält der Antragsteller eine Vorschussrechnung. Der Erlass des Beschlusses ist dann von deren Ausgleich abhängig. Der Gläubiger oder sein Bevollmächtigter müssen sich bewusst sein, dass dies die Zwangsvollstreckung verzögert und zu Rangverlusten nach § 804 Abs. 3 ZPO führen kann.

[44] https://justiz.de/kostenmarke/index.php.

[45] Abruf vom 19.2.2023.

[46] Beispiel Bayern: https://www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/oberlandesgerichte/bamberg/mandat_ke.pdf oder Beispiel NRW: https://www.justiz.nrw/JM/doorpage_online_verfahren_projekte/projekte_d_justiz/agm/Linkliste/SEPA_Lastschrift.pdf.