§ 4 Anlagen mit Spezialchar... / 1. Heimcharakter
 

Rz. 21

Eine besondere Ausprägung hat der Spezialcharakter von Anlagen in den letzten Jahren in der Form des "Betreuten Wohnens" gefunden. Ziel dieser Wohnform ist es, den Umzug älterer Menschen in Alten- und Pflegeheime zu verhindern, aber gleichwohl seniorengerechtes Wohnen zu ermöglichen. Regelmäßig ist gewünscht, durch Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung eine Bewohnerstruktur sicherzustellen, die zu dem baulichen und infrastrukturellen Konzept der Anlage passt. Grundsätzlich kann dies wohnungseigentumsrechtlich über § 15 Abs. 1 WEG weitgehend sichergestellt werden. Dabei ist jedoch Vorsicht geboten: Die Abgrenzung von sachenrechtlichen und/oder nur schuldrechtlichen Abreden bereitet im Einzelfall große Probleme. Auch sachenrechtlich mögliche Beschränkungen haben ihre Grenzen: So ist z.B. eine Verpflichtung, Betreuungsverträge mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren abzuschließen, nach Auffassung des BGH sachenrechtlich unwirksam. Diese Rechtsprechung beschränkt in vielfacher Hinsicht langfristig wirkende dingliche Regelungen und behindert wohnungseigentumsrechtliche Gestaltungsoptionen. Unter das frühere Heimgesetz fiel eine solche Teilung nur unter engen Voraussetzungen. Auch die neuen landesrechtlichen Regelungen enthalten insoweit (bisher) keine Einschränkungen.

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